Kurz vor der entscheidenden Kabinettssitzung haben sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein begleitendes Netzpaket verständigt. Die Einigung am Morgen der Sitzung beendet einen wochenlangen Streit über die Zukunft der Ökostrom-Förderung in Deutschland.
Reiche will erneuerbare Energien in die Eigenverantwortung führen
Ausgangspunkt der Reform sind die massiven Kosten der Subventionierung erneuerbarer Energien. Im Bundeshaushalt 2027 sind dafür rund 16,5 Milliarden Euro veranschlagt. Reiche argumentiert, dass die Technologien wie Wind- und Solarenergie „erwachsen“ geworden seien und mehr finanzielle Verantwortung übernehmen müssten. Ihr Ziel ist es, das EEG von einem „Rundum-Sorglos-Paket“ zu einem marktwirtschaftlichen Instrument zu wandeln. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, die Anlagenbetreiber sollen künftig stärker an den Kosten beteiligt werden.
Kernpunkte der Einigung: Netzausbau und Vergütungsänderungen
Deutschland produziert mittlerweile mehr als die Hälfte seines Stroms aus erneuerbaren Quellen, bis 2030 soll der Anteil auf 80 Prozent steigen. Um dies zu erreichen, plant die Regierung massive Investitionen in neue Wind- und Solaranlagen. Allerdings wachsen die Netze nicht im gleichen Tempo. Der Gesetzentwurf spricht von „Hemmnissen“, die zu Realisierungsdauern von acht bis zwölf Jahren für neue Stromleitungen führen. Um die teuren Abregelungen von Anlagen – sogenannte Redispatch-Maßnahmen – zu reduzieren, die jährlich Milliarden an Entschädigungen kosten, sollen Ausbau von Erzeugung und Netzen besser synchronisiert werden.
Ein zentraler Punkt der Reform betrifft kleine Solaranlagen auf Hausdächern: Ab 2027 sollen diese nicht mehr dauerhaft eine feste Einspeisevergütung erhalten. Nach einer Übergangsphase müssen auch Privatleute ihren Solarstrom direkt vermarkten. Diese Maßnahme soll die Gesamtkosten der Förderung senken und die Marktintegration vorantreiben.
Schneider betont Bedeutung der erneuerbaren Energien
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigte sich nach der Einigung zufrieden. Er betonte: „Erneuerbare Energien sind die wichtigste Stromquelle Deutschlands und das Rückgrat einer sicheren, unabhängigen und klimaneutralen Energieversorgung.“ Die Einigung schaffe Orientierung und Planungssicherheit für Investoren. Sie stärke Investitionen in Wind, Solar und Speicher und sorge dafür, dass erneuerbare Energien und Stromnetze künftig besser zusammenwachsen, sagte der SPD-Politiker.
Kritik von Verbänden an ursprünglichen Plänen
Energie- und Umweltverbände hatten die ursprünglichen Sparpläne von Reiche scharf kritisiert. Sie befürchteten, dass die Reform den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen könnte. Reiche hatte ihren Gesetzentwurf daraufhin nachgebessert. Ob die heutige Einigung die Bedenken der Verbände zerstreuen kann, bleibt abzuwarten. Die Kabinettssitzung am Vormittag soll die Reform nun in die parlamentarische Beratung überführen.
