Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die geplante Umlage zur Finanzierung der strategischen Gasreserve infrage gestellt. In einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bezeichnete die CDU-Politikerin die Finanzierungsfrage als offen und verwies auf Alternativen. Zugleich machte sie deutlich, dass eine Belastung der Gaskunden nicht zwingend vorgesehen sei.
„Es gibt zwei Finanzierungsoptionen“, sagte Reiche. „Das eine ist eine Umlage, das zweite ist die Haushaltsfinanzierung.“ Vielleicht gebe es ein Mischmodell. Das müsse in der Koalition und auch mit dem Markt besprochen werden, so die Ministerin. Sie wolle Unternehmen, die ohnehin „in wettbewerbsschwierigen Situationen“ steckten, nicht zusätzlich belasten. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher sollten nicht mehr als nötig zur Kasse gebeten werden.
Warum eine staatliche Gasreserve aufgebaut werden soll
Die Bundesregierung plant eine strategische Gasreserve, um die Versorgung in außergewöhnlichen Krisensituationen abzusichern. „Wir sehen an der derzeitigen Krise im Nahen Osten, die De-facto-Schließung der Straße von Hormus, wie volatil, wie anfällig für hohe Preisschwankungen die globalen Energiemärkte sind, also auch die Gasmärkte“, erklärte Reiche. Das Einspeichern von Gas sei zwar zunächst Auftrag und Aufgabe der Branche, zu der sie verpflichtet sei.
Es könne aber Krisensituationen geben, in denen Energieflüsse nach Deutschland gestört seien oder durch Extremszenarien gar nicht stattfänden. „Wir haben physische Anschläge bereits gesehen. Erinnern Sie sich an Pipelines in der Ostsee?“, so Reiche. Sie verwies zudem auf den Anschlag auf die Strominfrastruktur Anfang des Jahres in Berlin. „Um gegen solche extremen Szenarien abgesichert zu sein, sehen wir vor, dass ein Teil unserer Speicher einer staatlichen, vom Markt getrennten Reserve zugeführt wird.“
Das Verfahren zur Umsetzung werde jetzt vorbereitet. Bis Ende dieses Jahres sollen entsprechende Pläne durch das Parlament gebracht werden, kündigte die Ministerin an.
Volumen und Kosten der Reserve
Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hatte Anfang Juli angekündigt, die Gasreserve solle einen Umfang von 24 Milliarden Kilowattstunden haben. Das entspricht etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Ursprünglich war zur Finanzierung eine Umlage für Verbraucher vorgesehen. Diese solle allerdings deutlich geringer ausfallen als die mittlerweile abgeschaffte Gasspeicherumlage, hieß es damals.
Die geplante Reserve ist unter Energieexperten grundsätzlich umstritten. Thorsten Storck, Energieexperte beim Vergleichsportal Verivox, hält eine staatliche Gasreserve für Krisenfälle zwar für sinnvoll. Die Finanzierung über eine Umlage bedeute jedoch erneut zusätzliche Belastungen für die Verbraucher. Nach Berechnungen von Verivox kostet der Aufbau der Reserve ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden pro Jahr rund 42 Euro. Dazu kämen jährliche Betriebskosten von etwa 5 Euro. Insgesamt geht das Portal von Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den Aufbau einer solchen Gasreserve aus.
Aktuelle Lage der Gasspeicher in Deutschland
Gasspeicher sind ein Puffer für Engpässe bei der Gasversorgung. Neben der Hauptversorgung durch norwegisches Pipelinegas spielen inzwischen auch Terminals an Nord- und Ostsee eine wichtige Rolle, an denen Flüssigerdgas (LNG) ankommt. Die Füllstände der deutschen Gasspeicher liegen derzeit bei 47 Prozent, wie die Initiative Energien Speichern (INES) Anfang Juli mitteilte. Als Ursachen nennt der Branchenverband die große Entnahme am Ende des vergangenen Winters und stark gestiegene Gaspreise. Je höher der Gaspreis im Sommer ist, desto weniger lohnt sich das Befüllen der Speicher für Großhändler.
Die INES-Szenarien zeigen, dass ein Speicherfüllstand von 76 Prozent zum 1. November bei normalen oder warmen Wintertemperaturen ausreicht, um die Gasversorgung sicherzustellen. Bei einem außergewöhnlich kalten Winter sieht die Lage anders aus: Dann könnte der Füllstand auch mit staatlicher Reserve an seine Grenzen stoßen. Die geplante Gasreserve soll genau für solche Extremsituationen die Versorgung absichern.
