Bundeswirtschafts- und Energieministerin Daniela Reiche (parteilos) hat nach langen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung ein umstrittenes Reformpaket für die Energiepolitik auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein begleitendes Netzpaket. „Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket“, erklärte Reiche in Berlin. „Überförderung wird abgeschafft.“ Die Vorhaben müssen noch den Bundestag passieren und von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.
Kosten senken und Systemverantwortung stärken
Ein zentrales Ziel Reiches ist die Kostensenkung. Steigende Energiepreise belasteten den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte die Ministerin. Die Förderung erneuerbarer Energien – vor allem aus Wind und Sonne – kostet jährlich Milliarden, getragen vom Steuerzahler. Im Bundeshaushalt 2027 sind rund 16,5 Milliarden Euro für die EEG-Umlage veranschlagt. Reiche argumentiert, dass die erneuerbaren Energien „erwachsen“ geworden seien und nun mehr finanzielle Verantwortung sowie Verantwortung für das Stromnetz übernehmen müssten – das Stichwort lautet „Systemdienlichkeit“. Ein neues Instrument soll Gewinne nach oben begrenzen.
Zeitdruck durch EU-Genehmigung
Die beihilferechtliche Genehmigung des aktuellen Fördersystems durch die EU-Kommission läuft Ende 2026 aus. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zwar gesetzlich geförderte Neuanlagen in Betrieb genommen werden, aber noch keine Förderung erhalten. Reiche betonte, man wolle eine Unterbrechung nicht riskieren. Die EU-Kommission muss den Änderungen noch zustimmen.
Monatelang wurde vor allem zwischen dem Wirtschaftsministerium von Reiche und dem Umweltressort von Carsten Schneider (SPD) verhandelt. Schneider erklärte, es sei das gemeinsame Ziel, die erneuerbaren Energien schnell weiter auszubauen – mit mehr Kosteneffizienz und besserer regionaler Steuerung. Er sprach von einem verlässlichen Rahmen für eine neue Phase beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze.
Kernpunkte der geplanten Reform
Bereits heute stammt mehr als die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien; bis 2030 sollen es 80 Prozent sein. An diesem Ziel hält Reiche fest. Es soll jedoch Anpassungen geben, um Netzengpässe zu vermeiden. Derzeit werden Anlagen oft in Netzgebieten errichtet, die den produzierten Strom in vielen Stunden nicht aufnehmen können. Daher kommt es immer wieder zur Abregelung von Wind- und Solaranlagen – sogenannter Redispatch –, der jährlich Milliardenschäden verursacht. Reiche will den Ausbau der Erneuerbaren und den Netzausbau besser aufeinander abstimmen. Tausende Kilometer neue Stromleitungen sind geplant, um Windstrom aus dem Norden in die Verbrauchszentren im Süden zu transportieren. Der Gesetzentwurf räumt ein, dass der Netzausbau trotz großer Fortschritte häufig acht bis zwölf Jahre dauert und „nicht mit dem Anlagenzubau Schritt halten kann“.
Bessere Steuerung in Netzengpass-Gebieten
Im Rahmen der Reform sollen Netzbetreiber „Hot Spots“ ausweisen, in denen ein hoher Anteil der Stromerzeugung abgeregelt werden muss. In diesen Gebieten soll die Redispatch-Kompensation entfallen, aber auf einen bestimmten Prozentsatz des jährlichen Stromertrags der Anlage gedeckelt werden. Dadurch sollen die Redispatch-Kosten gesenkt und die Stromkunden entlastet werden. Reiche erklärte, wenn Anlagen sich in einem Netzgebiet ansiedelten und „sehenden Auges“ in eine Abregelung liefen, solle der Betreiber vorübergehend für einen bestimmten Anteil keine Förderung mehr erhalten. Die Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, in den Hot Spots das Netz prioritär zu optimieren, zu verstärken und auszubauen. Das Umweltministerium betonte, der Vorschlag für einen „Redispatchvorbehalt“ sei erheblich abgeschwächt worden. Außerdem ist eine stärkere Priorisierung von Netzanschlüssen geplant, da die Zahl der Netzanschlussbegehren massiv gestiegen ist. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wies darauf hin, dass Unternehmen derzeit häufig sehr lange auf Netzanschlüsse warten müssten.
Einschnitte bei der Solarförderung
Reiche verfolgt die Linie, Steuergelder dort einzusetzen, wo sie die größte Wirkung erzielen. Die Zeit der festen Einspeisevergütung auf Kosten des Steuerzahlers laufe aus, sagte die Ministerin. Kleine Solaranlagen, kombiniert mit Batterie und oft mit einem Anschluss für ein Elektroauto, seien eine Investition, die sich nach wenigen Jahren lohne und nicht dauernd von der Allgemeinheit bezahlt werden sollte. Bisher erhalten Betreiber für 20 Jahre einen festen Betrag pro Kilowattstunde, abhängig von Anlagengröße und Einspeisung. Diese Vergütung sinkt alle sechs Monate. Ab 2027 sollen neue kleine Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung (vor allem kleine Dach-Photovoltaik) keine dauerhafte Förderung mehr bekommen. Stattdessen ist eine verpflichtende Direktvermarktung geplant: Haushalte sollen ihren nicht selbst verbrauchten Solarstrom an Strombörsen vermarkten. Es gibt eine Übergangsphase von 36 Monaten mit einer befristeten Übergangszahlung unterhalb der bisherigen Einspeisevergütung. Nach dem Wechsel in die Direktvermarktung können kleine Anlagen für weitere vier Jahre einen „Direktvermarktungsbonus“ in Anspruch nehmen.
Kritik aus der Branche
Die Solarbranche kritisiert, dass die Direktvermarktung noch nicht massentauglich sei. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einem massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus in Deutschland bei Umsetzung der Pläne. Investitionen würden erheblich ausgebremst. Eine auf drei Jahre befristete Übergangszahlung von 5,2 Cent je Kilowattstunde sei ein „Trostpflaster“. Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert, die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien seien auf Grundlage der Pläne faktisch nicht zu erreichen. „Arbeitsplätze und Investitionen werden gefährdet“, so der Verband. Die Branche hofft auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Vor allem in der SPD-Fraktion gibt es Stimmen, die erhebliche Änderungen fordern.
Gemischte Reaktionen aus der Industrie
Industrieverbände begrüßen die Pläne grundsätzlich. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), sagte: „Es ging viel zu lange nur um ungezügeltes Wachstum der Erneuerbaren. Die Folge sind hohe Systemkosten und ein erheblicher Investitionsbedarf in Netze und Infrastruktur.“ Dies habe dem Standort Deutschland die nahezu höchsten Stromkosten unter den Industrieländern beschert.
