Falschnachrichten werden in Südkorea ab sofort zu einem teuren Risiko: Medien, reichweitenstarken YouTubern und Influencern drohen Geldstrafen von bis zu einer Milliarde Won, umgerechnet rund 580.000 Euro, wenn sie wiederholt „Fake News“ verbreiten. Zudem müssen Social-Media-Plattformen künftig Systeme einrichten, um Beschwerden zu bearbeiten und als unwahr eingestufte Inhalte zu entfernen.
Kritik an neuem Anti-Fake-News-Gesetz
Grundlage dafür ist das sogenannte „Anti-Fake-News-Gesetz“, das Journalistenverbände, Menschenrechtsorganisationen und Südkoreas Konservative scharf als Gefährdung der Meinungsfreiheit kritisieren. Auch die US-Regierung warnte davor, amerikanische Plattformanbieter durch die Regeln „unverhältnismäßig“ zu belasten. Die Regierung in Seoul will mit der Revision dieses Gesetzes über Informations- und Kommunikationsnetze ein Phänomen bekämpfen, das weltweit Menschen und Regierungen beschäftigt: die negativen Folgen sozialer Netzwerke für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – Folgen, die Künstliche Intelligenz (KI) offenbar verstärkt.
Harari: Wahrheit wird von Fiktion überwältigt
„Information ist der Klebstoff, der Netzwerke zusammenhält“, schreibt der israelische Historiker Yuval Noah Harari in seinem Buch „Nexus“. Neue digitale Plattformen erhöhten Wissen und Handlungskompetenz nicht, sie würden beides untergraben. „Auf einem völlig freien Informationsmarkt würde die Wahrheit von der schieren Menge an Fiktion und Illusionen überwältigt und begraben werden“, so Harari. Denn wahrheitsgetreue Geschichten seien teuer, weil sie Recherche und Faktenchecks erforderten. Fiktion, Verschwörungstheorien und Lügen bezeichnet er dagegen als „billig“.
Fall Kim Soo-hyun zeigt reale Gefahr
Wie real die Gefahr ist, zeigte erst im vergangenen Jahr ein Fall, der Südkorea aufrüttelte: Ein YouTuber zerstörte mit gefälschten Chatnachrichten und einer KI-generierten Audiodatei den Ruf des Schauspielers Kim Soo-hyun, in dem er ihn fälschlicherweise mit dem Selbstmord einer 24-jährigen Schauspielerin in Zusammenhang brachte. Er verlor daraufhin Fans und Aufträge.
Desinformationskampagnen in Asien
Zusätzliche Brisanz gewinnt das Thema in Asien durch offenbar gezielte Desinformationskampagnen: Japan, Südkorea und Taiwan werfen Chinas Führung seit Langem vor, die Freiheit ihrer Gesellschaften auszunutzen, um Demokratien zu schwächen. Der Fall in Südkorea zeigt, wie schwierig es ist, solche Falschnachrichten einzudämmen – gerade in Demokratien, die auf Aufklärung und Regulierung setzen, im Gegensatz zu autoritären Staaten, die mit Kontrolle und Repressionen agieren. So blockiert China den Zugang zu vielen ausländischen Internetseiten und Anbietern, zensiert und verhaftet Menschen schnell und ohne Prozess. Singapur erlaubt seinen Ministerien indes seit 2019 per Gesetz, selbst über die Wahrheit eines Beitrags im Internet zu entscheiden – bei andauernder „Missachtung“ der Pflicht zur Wahrheit drohen hohe Strafen und bis zu zehn Jahre Haft.
Demokratische Regulierung in Südkorea
Südkoreas Regierung stand unter Druck vieler Interessengruppen, das im Dezember 2025 erstmals verabschiedete Gesetz nicht umzusetzen. Doch die Regierung nutzte die Möglichkeiten aus dem Kriegsrecht, das der inzwischen abgesetzte und inhaftierte Ex-Präsident Yoon Suk-yeol im Dezember 2024 bei seinem Putschversuch verhängt hatte. Damals hatten rechte YouTuber den unbewiesenen Vorwurf verstärkt, die oppositionellen Demokraten verdankten ihre Parlamentsmehrheit einem Wahlbetrug – ein Narrativ, das Yoon zur Rechtfertigung seines Putschversuchs aufgriff.
Präsident Lee verteidigt Gesetz
Südkoreas Präsident Lee Jae-myung verteidigte das nun revidierte Gesetz Anfang Juni: Das vorsätzliche Verbreiten falscher Informationen, das zu gesellschaftlicher Verwirrung und wirtschaftlichem Schaden führe, „solle aufgedeckt und streng bestraft werden“, schrieb er in den sozialen Medien. Fake News zum Nachteil der Öffentlichkeit fielen weder unter die Meinungsfreiheit, noch könnten sie toleriert werden. „Jede Handlung, die Menschen schade oder öffentliche Ordnung und Werte zerstöre, kommt einem schweren Verbrechen gleich – selbst wenn sie als Scherz begangen worden ist“, betonte Lee.
Strafen für Wiederholungstäter
Die Regierung in Seoul betont allerdings, dass nicht jeder Fehler verfolgt werde. Die volle Härte soll Medienunternehmen sowie YouTuber und Influencer mit mehr als 100.000 Abonnenten oder hohen Klickzahlen treffen. Sie haften mit bis zum Fünffachen des verursachten Schadens oder eben maximal mit 580.000 Euro, wenn sie gerichtlich als illegal oder falsch bestätigte Inhalte zweimal oder öfter weiterverbreiten.
Wissenschaftler fordern klare Regeln
Kritiker sehen darin dennoch eine Gefahr für die Pressefreiheit. Schon 2021 war ein ähnliches Vorhaben der Demokratischen Partei des Landes am öffentlichen Widerstand gescheitert. Im vergangenen Wahlkampf warf die konservative Opposition Lee der Partei sogar diktatorische Absichten vor. Die überarbeitete Fassung des Gesetzes hat diese Zweifel nun nicht ausgeräumt – erfasst diese doch nun auch einflussreiche Online-Influencer und Social-Media-Kanäle. Der weltweite Journalistenverband, das Internationale Presse-Institut (IPI), warnte, das Gesetz könne die Medienfreiheit beeinträchtigen und die Fähigkeit der Presse einschränken, Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen.
Vage Definitionen und Selbstzensur
Was unter „falschen und erfundenen“ Informationen oder „Schaden für die Öffentlichkeit“ zu verstehen sei, bleibe vage definiert und räume der Medien- und Kommunikationskommission, die „unter starkem Einfluss der Regierungspartei“ stehe, weiten Ermessensspielraum ein, heißt es beim IPI. Der südkoreanische Journalistenverband warnte ebenfalls: Allein die Aussicht auf massive Schadenersatzforderungen könne einen „unvermeidbaren abschreckenden Effekt“ haben und Selbstzensur fördern.
Misstrauen in die Justiz
Auch das Vertrauen in Südkoreas Justiz ist begrenzt: In einem globalen Ranking über die Unabhängigkeit der Gerichte liegt das Land mit 72 von 100 Punkten nur auf dem 34. Platz. Eine im April an der britischen Universität Essex veröffentlichte Studie zu Fake-News-Gesetzen in Ost- und Südostasien kommt zu einem ähnlichen Schluss: Die Unklarheit und der weite Geltungsbereich solcher Gesetze in der Region begünstigten Missbrauch durch Regierungen, schreiben die Autorinnen Elena Sherstoboeva und Valentina Pavlenko. China und Singapur beispielsweise attestieren sie „starke abschreckende Effekte“, Japan und Südkorea immerhin noch moderate.
Forderung nach klaren rechtlichen Regeln
Die Wissenschaftlerinnen fordern daher klare rechtliche Regeln, um die neue Informationsvielfalt zu regulieren. „Wenn diese Klarheit geopfert wird, schränken Verbote von Fake News nicht nur die Meinungsfreiheit ein – sie verändern den öffentlichen Diskurs durch Unsicherheit und festigen die staatliche Kontrolle unter dem Vorwand, die Wahrheit zu schützen“, argumentieren sie. Anders gesagt: Am Ende könnte nicht die Lüge verlieren, sondern die kritische Presse.
