Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) hat ihre ursprünglichen Pläne für einen Förderstopp kleiner Solaranlagen aufgegeben. Im neuen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die geplante Streichung der staatlichen Förderung für private Haushalte mit Anlagen bis 25 Kilowatt Leistung nicht mehr enthalten. Stattdessen sieht der Entwurf nun einen Bonus für die Selbstvermarktung des erzeugten Stroms vor.
Neue Regelung: Bonus statt fester Einspeisevergütung
Laut dem überarbeiteten Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen Betreiber neuer Solaranlagen ab 2027 vier Jahre lang eine Unterstützung erhalten, wenn sie den Strom selbst über die Börse vermarkten. Die bisherige Einspeisevergütung, die über 20 Jahre einen festen Preis pro Kilowattstunde garantiert, entfällt für Neuanlagen weitgehend. Allerdings ist für die ersten drei Jahre noch ein fester, aber niedrigerer Preis vorgesehen.
Reiche hatte ursprünglich im Februar angekündigt, die Förderung für kleine Solaranlagen komplett zu streichen. Sie argumentierte, dass sich die Anlagen auch ohne staatliche Zuschüsse wirtschaftlich lohnen und eine Förderung daher nicht gerechtfertigt sei. Bestehende Anlagen wären von der Streichung nicht betroffen gewesen.
Druck aus SPD-geführten Ministerien
Der Meinungsumschwung der Ministerin ist offenbar auf Kritik aus den SPD-geführten Ressorts zurückzuführen. Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) und Umweltminister Carsten Schneider (50, SPD) hatten Bedenken geäußert, dass der ursprüngliche Plan die deutschen Klimaziele gefährden könnte. Reiche hatte hingegen die hohen Kosten der Förderung betont und darauf verwiesen, dass das Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030 auch ohne Subventionen erreichbar sei.
Auswirkungen für Verbraucher
Für private Haushalte, die eine neue Solaranlage installieren möchten, bedeutet die Kehrtwende: Sie erhalten weiterhin staatliche Unterstützung, müssen aber den Strom künftig selbst vermarkten. Die genauen Konditionen sollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden. Die Bundesregierung erhofft sich von der neuen Regelung einen Anreiz für mehr Eigenverbrauch und eine effizientere Nutzung des Solarstroms.
Der überarbeitete EEG-Entwurf soll nun in den nächsten Wochen vom Bundestag beraten werden. Ob die SPD-geführten Ministerien mit den Änderungen zufrieden sind, bleibt abzuwarten. Katherina Reiche betonte, dass die Anpassungen notwendig seien, um einen Kompromiss zu erzielen, der sowohl wirtschaftliche als auch klimapolitische Ziele berücksichtigt.
