Die indonesische Regierung unter Präsident Prabowo Subianto will auf der Urlaubsinsel Bali ein internationales Finanzzentrum errichten, das mit Hongkong und Singapur konkurrieren soll. Ein Gesetzesentwurf sieht eine 100-prozentige Senkung der Körperschaftsteuer für Finanzunternehmen vor sowie die Befreiung ausländischer Finanzexperten von der Einkommensteuer. Ziel ist es, milliardenschwere Investitionen anzulocken und die aktuelle Kapitalflucht zu stoppen. Seit Jahresbeginn haben internationale Investoren rund fünf Milliarden Dollar vom indonesischen Aktienmarkt abgezogen, der Leitindex verlor über 30 Prozent.
Steuerfreiheit als Lockmittel
Der Gesetzesentwurf, den die Regierung diese Woche ins Parlament einbrachte, sieht umfassende Steuererleichterungen vor. Finanzunternehmen, die sich in dem neuen Zentrum ansiedeln, erhalten eine vollständige Befreiung von der Körperschaftsteuer. Ausländische Fachkräfte müssen keine Einkommensteuer zahlen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und ein eigenes Schiedsgericht eingerichtet werden, um Investoren mehr Rechtssicherheit zu bieten. Ein ranghoher Vertreter des Finanzministeriums prognostizierte am Mittwoch, dass die ausländischen Investitionen in das Zentrum zwischen 17 und 28 Milliarden Dollar betragen könnten – basierend auf „moderaten Berechnungen“.
Kapitalflucht und wirtschaftliche Sorgen
Die Ankündigung kommt zu einer Zeit, in der internationale Investoren zunehmend skeptisch auf Südostasiens größte Volkswirtschaft blicken. Neben den Abflüssen am Aktienmarkt verzeichnet auch die indonesische Rupiah Rekordtiefs gegenüber dem US-Dollar, und die ausländischen Direktinvestitionen sind rückläufig. Grund sind Sorgen um die finanzielle Stabilität des Landes: Prabowos teure Sozialprogramme belasten den Staatshaushalt des Inselstaats mit über 280 Millionen Einwohnern. Mehrere Ratingagenturen haben ihren Ausblick für die Staatsfinanzen auf negativ gesenkt. Die drei größten ausländischen Banken – Citigroup, Standard Chartered und HSBC – zogen in den vergangenen zwei Jahren mehr als 600 Millionen Dollar Kapital ab, mehr als sie zuvor insgesamt dort verdient hatten.
Kontroversen um den Staatsfonds Danantara
Parallel zu den Plänen für das Finanzzentrum gibt es Kritik am Staatsfonds Danantara, den Prabowo zur Finanzierung strategischer Projekte geschaffen hat. Die Regierung hatte lokalen Unternehmen nahegelegt, in sogenannte „Patriot Bonds“ des Fonds zu investieren, die jedoch mit einem Zinscoupon von nur zwei Prozent vergleichsweise unrentabel sind. Kritiker werfen dem Fonds Intransparenz vor und bemängeln, er diene zur versteckten Schuldenaufnahme, um die gesetzliche Obergrenze des Haushaltsdefizits von drei Prozent zu umgehen. Zudem erkennen Experten Geldwäscherisiken: Neue Vorschriften untersagen lokalen Finanz- und Ermittlungsbehörden, die Herkunft der in Danantara-Anleihen investierten Gelder zu überprüfen. Auch Steuerbehörden dürfen die Transaktionen nicht als Belege nutzen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor Verstößen gegen internationale Anti-Geldwäsche-Standards. Die Regierung wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Standort und Ausblick
Der genaue Standort des Finanzzentrums steht noch nicht offiziell fest, Beobachter gehen jedoch davon aus, dass es in einer der beiden Sonderwirtschaftszonen auf Bali entstehen wird – in Sanur oder Kura Kura. Finanzminister Purbaya Yudhi Sadewa erklärte, das Zentrum sei Teil der Strategie, Indonesien in eine stärkere, inklusive, nachhaltige und global wettbewerbsfähige Volkswirtschaft zu verwandeln. Das Parlament soll die notwendigen Gesetzesänderungen bis August verabschieden. Ökonomen warnen jedoch davor, die Anziehungskraft von Steuerbefreiungen zu überschätzen. Yusuf Rendy Manilet von der Denkfabrik Core betonte: „Kapital, das lediglich aufgrund niedrigerer Steuersätze angezogen wird, tendiert dazu, auch leicht wieder abzuwandern, sobald es anderswo ein attraktiveres Angebot gibt.“ Die Kontroverse um die Danantara-Anleihen könnte die Pläne zusätzlich belasten, da Finanzminister Purbaya in Aussicht stellte, dass Investoren im Zentrum auch in diese Anleihen investieren würden.
