Die Mietpreisbremse in Berlin zeigt erste Erfolge. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Mieten für Neuverträge in der Hauptstadt seit Einführung der Regelung im Jahr 2020 um durchschnittlich 15 Prozent gesunken. „Das ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Bremse wirkt“, sagte Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD).
Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt
Die Studie analysierte rund 100.000 Mietverträge aus den Jahren 2018 bis 2023. Besonders in den beliebten Innenstadtbezirken wie Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg sei der Rückgang spürbar. Vermieter können nur noch in begrenztem Umfang die Miete erhöhen, wenn sie eine Modernisierung vornehmen. Kritiker argumentieren, dass die Bremse zu einem Rückgang des Wohnungsangebots führe, da Investoren abgeschreckt würden. Die DIW-Studie entkräftet diese These jedoch: „Wir haben keinen signifikanten Rückgang der Neubautätigkeit festgestellt“, so Studienautor Dr. Klaus Müller.
Senat prüft Verlängerung
Der Berliner Senat kündigte an, die Mietpreisbremse über das Jahr 2025 hinaus zu verlängern. Geisel betonte: „Wir werden die sozialen Auswirkungen genau beobachten und gegebenenfalls nachjustieren.“ Die Opposition sieht die Maßnahme kritisch. Die CDU-Fraktion forderte eine Abschaffung zugunsten von mehr Wohnungsbau. „Langfristig hilft nur mehr Angebot, nicht staatliche Regulierung“, sagte der CDU-Wohnungspolitiker Frank Henkel. Mietervereine begrüßen die Pläne. „Jede Entlastung ist wichtig in einer Stadt wie Berlin, wo die Mieten explodiert sind“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Sebastian Künker.
Insgesamt zeigt die Studie, dass die Mietpreisbremse in Berlin ein wirksames Instrument gegen steigende Mieten ist, aber auch Anpassungen erfordert. Der Senat will im Frühjahr einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen.
