Die Bundesregierung plant drastische Einschnitte beim Wohngeld. Wie Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in der „Rheinischen Post“ (RP) ankündigte, werden die Kürzungen alle bisherigen Empfänger betreffen. „Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind“, sagte Hubertz. In bestehende Bescheide werde jedoch nicht eingegriffen. Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden.
Gesetzesentwurf sieht Einsparungen von zwei Milliarden Euro vor
Das Handelsblatt hatte bereits über die geplanten Kürzungen berichtet. Nun liegt ein konkreter Gesetzesentwurf vor, wie die RP berichtet. Hubertz hat den Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der Einschnitte in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro vorsieht. Andere Ministerien können nun Einschätzungen dazu abgeben, bevor ein Kabinettsbeschluss ansteht. Hubertz begründete die geplanten Einschnitte mit der Notwendigkeit zu sparen aufgrund der vielen Krisen und des mangelnden Wirtschaftswachstums. Eine Milliarde Euro müsse der Bund beim Wohngeld einsparen, eine Milliarde die Länder. „Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern bleiben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig“, so Hubertz. Der Schritt sei für sie als Sozialdemokratin schmerzhaft.
Bisher 1,2 Millionen Haushalte betroffen
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen 2024 gut 1,2 Millionen Haushalte die staatliche Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen und hohen Wohnkosten. Anfang 2023 war mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet worden. Die Ausgaben lagen laut Statistikamt 2024 bei 4,7 Milliarden Euro. Nach Angaben des Wohnungsministeriums sind 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner. Die Linke kritisierte das Vorhaben scharf: „Wieder kürzt die Merz-Regierung bei denen, die schon wenig haben“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Zeitung. Lösungen für die dramatische Lage am Wohnungsmarkt bleibe sie schuldig.
