Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat sich für eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ausgesprochen. „Die kostet rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und rettet, soweit wir wissen, nicht wie versprochen die Landgasthäuser“, sagte die Wirtschaftsweise dem „Spiegel“. Stattdessen profitierten Ketten wie McDonald’s und Burger King. „Das ist eine der überflüssigsten Subventionen seit langem.“
Subventionsabbau als Teil der Reformagenda
Die schwarz-rote Koalition hat den Abbau von Subventionen angekündigt. Schnitzer betonte, auf die Streichliste gehörten sämtliche Hilfen mit falscher Lenkungswirkung. Dazu zähle auch die Steuervergünstigung beim Diesel: „Die hätte die damalige Bundesregierung 2023 gleich komplett abschaffen sollen, nicht nur die Subvention für Agrardiesel. Dann wäre der Aufschrei der Landwirte vielleicht nicht so groß gewesen, und die Ampelregierung wäre bei der geplanten Abschaffung nicht zurückgerudert.“
Gastronomie in der Krise trotz Steuersenkung
Die Insolvenzen in der Gastronomiebranche sind laut einer Auswertung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform im Jahr 2025 zum vierten Mal in Folge gestiegen. Um die Branche zu entlasten, wurde die Mehrwertsteuer für Speisen zu Jahresbeginn von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Trotz dieser Maßnahme bleibt die Krise bestehen.
Infrastruktur und Zukunftstechnologien vernachlässigt
Die Professorin der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität kritisierte, dass bei der Infrastruktur zu lange auf Verschleiß gefahren worden sei, statt vorzusorgen. „Vielen ist nicht bewusst, dass wir eigentlich von der Substanz leben.“ Ihr fehle eine Debatte über Zukunftstechnologien. „Beim Thema künstliche Intelligenz passieren in den USA zurzeit Dinge in einer Geschwindigkeit, die ich so noch nicht erlebt habe. Deutschland braucht die nötige Infrastruktur, um wenigstens ansatzweise mitspielen zu können. Das macht mir momentan die größten Sorgen.“
