Die schwarz-rote Koalition plant einer Medienberichterstattung zufolge eine deutliche Anhebung der Tabaksteuer, die über die bisherigen Kabinettsbeschlüsse hinausgeht. Wie die RND-Zeitungen am Montag unter Berufung auf eine Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen berichteten, soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis zum Jahr 2030 schrittweise von derzeit rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen. Dies entspricht einer Erhöhung um etwa 40 Cent mehr als zuletzt vom Bundeskabinett beschlossen.
Höhere Steuer für Feinschnitt und selbstgedrehte Zigaretten
Analog zur Erhöhung bei Fertigzigaretten soll auch die Besteuerung von Feinschnitt – also Tabak für selbstgedrehte Zigaretten – stärker angehoben werden. Die geplanten Änderungen bei der Tabaksteuer sollen dem Bund jährlich rund 800 Millionen Euro mehr in die Kasse spülen als bisher vorgesehen. Konkret solle der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten im Jahr 2027 auf 9,10 Euro steigen und dann schrittweise bis 2030 auf 11,78 Euro erhöht werden.
Haushaltslücke als Hauptgrund
Grund für die Änderung ist dem Medienbericht zufolge eine Lücke im Haushalt. Aus Regierungskreisen hieß es, die „maßvolle Anhebung“ diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung, sondern auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Sie stehe im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.
