Noch bevor die ersten Details des Bundeshaushalts 2027 formuliert sind, regt sich Widerstand in der schwarz-roten Koalition. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, kritisierte die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als „finanzpolitisches Armutszeugnis“. Der Haushalt sei nur auf dem Papier ausgeglichen, mit vielen neuen Einnahmeideen, aber kaum Einsparungen.
Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, forderte Aufklärung über die geplanten Einsparungen. Sie betonte jedoch, dass Investitionen auf hohem Niveau gehalten werden müssten, da man sich aus der Krise nicht nur heraussparen könne. Stefan Körzell vom DGB nannte die Eckwerte eine „Breitseite gegen den Sozialstaat“ und kritisierte, dass große Vermögen und Gewinne verschont blieben.
Oppositionelle Stimmen wurden laut: Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende, warf der Regierung vor, die Chance aus 500 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten für Investitionen „verzockt“ zu haben. Stattdessen flössen Milliarden in Wahlgeschenke von Markus Söder.
Das Bundeskabinett hatte die Eckwerte des Haushalts 2027 beschlossen: Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro, ein Wehretat von 105,8 Milliarden Euro und neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben aus Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung. Klingbeil setzte den Ministerien eine Frist bis zum 20. Mai für Sparvorschläge.
