Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den Tankrabatt verabschiedet. Von Mai bis Juni sollen die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden. 453 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 134 dagegen, bei einer Enthaltung. Auch der Bundesrat billigte die Maßnahme in einer Sondersitzung. Die Kosten für den Staat belaufen sich auf etwa 1,6 Milliarden Euro.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, die Entlastung komme vor allem Autofahrern und Betrieben zugute, die beruflich viel unterwegs seien. Für einen Durchschnittsfahrer ergebe sich in den zwei Monaten ein niedriger zweistelliger Eurobetrag. Die Spritpreise waren seit dem Beginn des Irankriegs Ende Februar stark gestiegen und liegen trotz Rückgangs noch immer deutlich über dem Vorkriegsniveau.
Die Opposition zeigte sich gespalten: Während die AfD zustimmte, lehnten Grüne und Linke den Rabatt ab. Der Grünenpolitiker Andreas Audretsch kritisierte, der Tankrabatt fördere den Verbrauch fossiler Energien. Der AfD-Politiker Kay Gottschalk nannte ihn einen „Tropfen auf den heißen Stein“, da er nur zwei Monate gelte und zur Ferienzeit auslaufe. Fridays for Future protestierte mit einem bundesweiten Aktionstag gegen die Politik der Bundesregierung.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie kündigte an, die volle Steuerersparnis weiterzugeben, wies aber auf mögliche Überlagerungen durch andere Preisentwicklungen hin. Bereits zuvor hatte die Regierung beschlossen, dass Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr die Preise erhöhen dürfen, und das Kartellamt erhielt mehr Befugnisse. Ein durchschlagender Effekt blieb jedoch aus.
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, kritisierte das Vorhaben als falsches Instrument. In einer Knappheitssituation müssten Preissignale erhalten bleiben, um Anreize zum Energiesparen zu setzen. Die Ölpreise waren wegen der Blockade der Straße von Hormus gestiegen. Laut ADAC lagen die Preise für Super E10 bei 2,074 Euro und für Diesel bei 2,150 Euro pro Liter – rund 30 bzw. 40 Cent mehr als vor Kriegsbeginn.
Bereits 2022 hatte es einen Tankrabatt als Reaktion auf die Energiepreiskrise gegeben, der jedoch nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurde. Der Bundestag ebnete zudem den Weg für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber bis Juni 2027 zahlen können. Der Bundesrat soll am 8. Mai darüber beraten. Wirtschaftsverbände reagierten zurückhaltend: Viele Firmen könnten sich die freiwillige Leistung aufgrund der schwachen Konjunktur nicht leisten.
