Das Bundesverkehrsministerium drängt in den laufenden Haushaltsverhandlungen auf mehr Geld für Neu- und Ausbauprojekte bei der Bahn. Ein Sprecher von Ressortchef Patrick Schnieder (CDU) betonte in Berlin, das Ministerium habe großes Interesse daran, dass neben der dringenden Sanierung und Modernisierung des Bestandsnetzes auch der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur in Deutschland deutlich vorankomme. Ziel sei es, die Zuverlässigkeit des Netzes zu verbessern. Das Ministerium arbeite daran, die Finanzierbarkeit von Projekten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen, und strebe an, möglichst viel Geld zu erhalten.
Haushaltsverhandlungen laufen
Geplant ist, dass das Bundeskabinett am 6. Juli den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung beschließen soll. Das Verkehrsministerium hat bereits mehrfach auf Milliardenlücken in der Finanzplanung bei Bahn-Neubauprojekten in den kommenden Jahren hingewiesen. In den nächsten Jahren fließen viele Milliarden in die Sanierung bestehender Strecken. Das Geld stammt aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur. Allerdings liegt der Fokus dieses Sondervermögens auf der Sanierung bestehender Bahnstrecken, nicht auf Neubauten.
Kritik vom Verkehrsclub VCD
Der Verkehrsclub VCD kritisierte, dass Bahnprojekte reihenweise gestoppt würden. „Diese Koalition hat so viel Geld wie keine vor ihr für die Sanierung der Infrastruktur – und doch stellt sie viel zu wenig für Aus- und Neubau der Schiene bereit“, sagte die VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder. Sie forderte eine deutliche Aufstockung der Mittel für Neu- und Ausbauprojekte.
Bankrotterklärung für das Schienensystem?
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir hatte unter Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage bereits von einer Bankrotterklärung für das gesamte deutsche Schienensystem gesprochen. „Es rächt sich, dass Schwarz-Rot für Aus- und Neubau der Bahn keinerlei Mittel aus dem Sondervermögen vorgesehen und den eigentlichen Verkehrshaushalt seit 2025 nahezu halbiert hat“, so Al-Wazir. Er warnte vor negativen Folgen für die Zuverlässigkeit und Zukunftsfähigkeit der Bahn.
Die Diskussion um die Finanzierung von Bahnprojekten zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen den Prioritäten Sanierung und Neubau. Während das Sondervermögen vor allem für den Erhalt des bestehenden Netzes gedacht ist, fordert das Verkehrsministerium zusätzliche Mittel, um auch neue Strecken und Ausbauten zu realisieren. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt wird im Juli erwartet.
