Staat kassiert bei jedem Tankvorgang kräftig mit
Mehr als zwei Euro pro Liter – tanken wird für viele Autofahrer in Deutschland zur finanziellen Belastungsprobe. Super E10 kostet im Bundesdurchschnitt 2,151 Euro, Diesel 2,17 Euro. Doch wer bekommt das Geld der Autofahrer? Beim E10 gehen rund 1,15 Euro an den Staat, beim Diesel knapp 99 Cent. Das entspricht beim E10 etwa 54 Prozent des gesamten Preises. Diese Abgaben setzen sich aus Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂-Kosten zusammen. Die Energiesteuer fließt in den Bundeshaushalt, der CO₂-Preis in den Klima- und Transformationsfonds. Anders als die festen Centbeträge steigt die Mehrwertsteuer mit dem Spritpreis mit.
Ökonom fordert Steuerreform
RWI-Ökonom Manuel Frondel (61) kritisiert gegenüber BILD die Rolle des Staates: „Der Staat sollte nicht auch noch zum Krisengewinner werden.“ Er fordert, die Mehrwertsteuer auf Sprit durch eine höhere feste Energiesteuer zu ersetzen. Damit würde der Staat nicht mehr von steigenden Preisen profitieren. Die aktuelle Regelung führe dazu, dass der Staat bei jeder Preiserhöhung automatisch mehr kassiere, ohne selbst etwas zur Preisdämpfung beizutragen.
Raffinerien unter Verdacht – Kartellamt ermittelt
Nach Abzug der staatlichen Abgaben bleiben bei E10 knapp ein Euro übrig, bei Diesel sogar 1,18 Euro. Von diesem Betrag müssen die Kosten für Rohöl, Raffinerien, Transport, Handel und Tankstellen gedeckt werden – sowie die Gewinne der Branche. Wer wie viel davon kassiert, ist kaum nachvollziehbar. Der ADAC stellt fest, dass sich die aktuellen Preise allein durch Ölpreis und Wechselkurs nicht erklären lassen. Das Bundeskartellamt prüft bereits die zwölf Eigentümer deutscher Raffinerien. Es untersucht, wie sie ihre Preise festlegen und ob genug Wettbewerb herrscht. Die Behörde will mögliche Wettbewerbsverstöße aufdecken.
Tankstellenbetreiber fühlen sich ohnmächtig
An der Tankstelle selbst bleibt wenig hängen. Der Bundesverband freier Tankstellen erklärt gegenüber BILD: „Die hohen Preise werden nicht an der Tankstelle gemacht – sie kommen dort an und müssen weitergegeben werden.“ Herbert W. Rabl, Chef des Tankstellen-Interessenverbands, wird noch deutlicher: „Ganz klar, die Autofahrer in Deutschland werden aktuell weit über Gebühr abgezockt.“ Die Mineralölkonzerne nutzten die Krise, um „einmal mehr Kasse zu machen“. Pächter erhielten oft nur ein bis zwei Cent je Liter.
Ökonomen sehen Ölkonzerne als Hauptprofiteure
Ökonom Justus Haucap (57) sagte zu BILD, am stärksten profitierten Ölkonzerne, die selbst fördern. Ihre Kosten hätten sich kaum verändert, während sie das Öl teurer verkaufen könnten. Diese Konzerne erzielten somit deutliche Extra-Gewinne auf Kosten der Autofahrer. Die hohen Spritpreise seien in erster Linie ein Problem der mangelnden Wettbewerbsintensität auf dem Raffineriemarkt.
Mineralölbranche weist Vorwürfe zurück
En2x, der Verband der Mineralöl- und Kraftstoffbranche, weist den Vorwurf überhöhter Gewinne zurück. Entscheidend für die Spritpreise seien die Weltmarktpreise für Benzin und Diesel. Die Iran-Krise, Ausfälle russischer Raffinerien und höhere Transportkosten hätten den Kraftstoff weltweit verteuert. Die Branche betont, dass die Preise an den Tankstellen lediglich die gestiegenen Beschaffungskosten widerspiegelten.
