Steuerentlastung für britische Haushalte
Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen von Privathaushalten zu streichen. Die Maßnahme soll am 1. Oktober in Kraft treten, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Die durchschnittliche Stromrechnung in Großbritannien liegt derzeit bei 1.862 Pfund (rund 2.191 Euro) pro Jahr. Die geplante Steuerentlastung wird auf etwa 45 Pfund geschätzt.
Finanziert werden soll die Steuersenkung im laufenden Haushaltsjahr durch den Verzicht auf das 1,8 Milliarden Pfund teure Programm für digitale Personalausweise für alle Arbeitnehmer. Burnhams Büro hatte bereits zuvor angekündigt, dass der Stopp dieses Projekts eine seiner ersten Amtshandlungen sein werde. Das digitale Ausweisdokument sollte ursprünglich die illegale Einwanderung bekämpfen, wurde jedoch von einem überparteilichen Parlamentsausschuss als „Fiasko“ bezeichnet.
Hintergrund: Steigende Energiepreise
Die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Stromrechnungen haben viele Haushalte überfordert und Empörung ausgelöst, was zur politischen Instabilität in Großbritannien beigetragen hat. Im Vergleich zur Zeit vor der Energiekrise 2022, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde, liegen die Energiepreise teilweise noch immer bis zu 60 Prozent höher. In den letzten Monaten führte der Iran-Krieg erneut zu Preisanstiegen.
Ein Bündnis gegen Energiearmut, dem unter anderem Wohlfahrts- und Verbraucherverbände angehören, begrüßte die Pläne der Regierung, betonte jedoch, dass diese bei Weitem nicht ausreichen. Die privaten Schulden aufgrund von Stromrechnungen befänden sich auf Rekordniveau.
Burnhams politische Agenda
Burnham, der zuvor als Bürgermeister von Manchester als „König des Nordens“ bekannt wurde, ist in Umfragen der beliebteste Politiker der großen Parteien und genießt in seiner Labour-Partei breite Unterstützung. Er kündigte an, auch einen Preisdeckel für Bustickets zu prüfen, ähnlich wie er es bereits in Manchester umgesetzt hatte. „Das wird nicht alle Probleme lösen und auch nicht den gesamten Druck nehmen“, sagte Burnham zu Journalisten. „Aber es zeigt einfach, in welche Richtung es geht.“
„Wir ergreifen unverzüglich Maßnahmen, um die Steuern auf Energiekosten zu senken, den Menschen mehr Geld in den Taschen zu lassen und ihnen wieder Hoffnung zu geben“, wurde Burnham in einer Stellungnahme zitiert.
Finanzierung und Marktreaktionen
Am Kapitalmarkt verfolgen Investoren aufmerksam, wie die Regierung die Entlastungen finanzieren will. Aus dem Umfeld des bisherigen Premierministers Keir Starmer hieß es, die Pläne für das digitale Ausweisdokument seien noch nicht mit Geldern hinterlegt gewesen. Damit könnte die angedachte Finanzierung ins Leere laufen.
Burnham hatte am Montag, als er zum neuen Premier ernannt wurde, Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen und angekündigt, innerhalb der geltenden Fiskalregeln jede Form von Flexibilität nutzen zu wollen. Die Finanzierungskosten für 30-jährige Staatsanleihen stiegen daraufhin am Montag auf ein Zwei-Monats-Hoch.
Neuer Finanzminister John Healey
Die Aufgabe, die Kosten bei der Aufnahme neuer Schulden unter Kontrolle zu halten, fällt dem neuen Finanzminister John Healey zu. Der 66-Jährige wurde am Montagabend überraschend für diesen wichtigen Posten ausgewählt. Healey war aus Protest gegen den Kurs von Starmer als Verteidigungsminister zurückgetreten. Er folgt auf Rachel Reeves, die als loyale Unterstützerin Starmers das Kabinett verlässt.
Zum neuen Außenminister ernannte Burnham den bisherigen Minister für Energiesicherheit und früheren Labour-Chef Ed Miliband, der in Parteikreisen als Favorit für das Finanzressort gegolten hatte.
Auswirkungen auf Rüstungsaktien
Healey hatte im Juni als Verteidigungsminister kritisiert, dass das Finanzministerium nicht bereit sei, ausreichend Geld für die Sicherheit Großbritanniens bereitzustellen. Börsianer rechnen daher mit einem neuen Wind im Finanzministerium und höheren Verteidigungsausgaben. An der Londoner Börse waren Aktien von Rüstungsunternehmen am Dienstag stark gefragt: Die Papiere von Babcock International legten um 6,7 Prozent zu, Qinetiq um 3,3 Prozent und BAE Systems um 3,1 Prozent.
