Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Debatte über die Höhe des Bürgergelds angestoßen. Gegenüber dem Magazin „Focus“ äußerte er, dass die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode zu erheblichen Kostensteigerungen geführt hätten. „Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist“, so Dobrindt weiter.
Kritik an den Kosten für den Bund
Dobrindt verwies auf die immensen finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt. Die Anpassungen der Regelsätze hätten die öffentlichen Kassen stark beansprucht. Der Innenminister forderte eine Überprüfung der aktuellen Höhe, um die Ausgaben zu reduzieren.
Heikler Zeitpunkt der Debatte
Die Wortmeldung kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Experten sehen darin einen Versuch, die Diskussion über Sozialleistungen im Vorfeld wichtiger Haushaltsverhandlungen zu beeinflussen. Kritiker werfen Dobrindt vor, die Debatte aus wahltaktischen Gründen zu führen.
Die Bundesregierung hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eingeführt und die Regelsätze deutlich erhöht. Seither gibt es immer wieder Diskussionen über die Angemessenheit der Leistungen. Während Befürworter auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten verweisen, fordern Konservative eine Rücknahme der Erhöhungen.
Dobrindts Vorstoß stößt in der Ampel-Koalition auf Ablehnung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, dass die Regelsätze auf Basis wissenschaftlicher Berechnungen festgelegt wurden. Eine Kürzung würde vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft treffen.
