Öl kostete zeitweise wieder mehr als 100 Dollar je Barrel, und die Spritpreise an deutschen Tankstellen steigen spürbar. In dieser Situation fordern Politiker erneut staatliche Eingriffe – ein Tankrabatt oder die Streichung der CO2-Abgabe. Doch solche Vorschläge sind nach Ansicht von Experten und Kommentatoren nichts anderes als Populismus, der die Fehler der Vergangenheit wiederholt.
Die bereits gemachten Erfahrungen ignorieren
Bereits im Juni 2022 und erneut im Mai 2026 senkte die Bundesregierung vorübergehend die Energiesteuern auf Benzin und Diesel. Die Maßnahmen waren teuer, kamen vor allem Vielfahrern und Gutverdienern zugute und verfehlten ihr Ziel, die Bürger dauerhaft zu entlasten. Dennoch schlagen FDP-Chef Wolfgang Kubicki und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nun neue Varianten vor, die laut Kritikern genauso ineffektiv sind.
Kubicki fordert, die CO2-Abgabe auf Kraftstoffe zu streichen. Dies hätte ähnliche Effekte wie die frühere Steuersenkung: Der Staat verzichtet auf Einnahmen, während die Ölkonzerne die Preise weiterhin nach oben treiben können. Der eigentliche Treiber des Preisanstiegs ist der Irankrieg, der in eine neue Phase eingetreten ist und die Rohölmärkte verunsichert.
Ein atmender Preisdeckel: kaum besser
Klüssendorfs Vorschlag eines atmenden Preisdeckels, der sich am Weltmarktpreis orientiert, ist aus Sicht von Wirtschaftsexperten kaum erfolgversprechend. Ein solcher Deckel würde entweder zu Angebotsverknappungen führen oder erfordert bürokratische Eingriffe, die in einer Marktwirtschaft schwer umsetzbar sind. Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass Preisdeckel oft zu langen Schlangen an den Tankstellen und Schwarzmarktgeschäften führen.
Die Debatte um den Tankrabatt zeigt, dass die Politik kurzfristige Lösungen bevorzugt, anstatt die strukturellen Probleme anzugehen. Dazu gehört die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die durch den Krieg weiter angeheizt wird. Sinnvoller wären gezielte Entlastungen für Geringverdiener, etwa durch ein höheres Wohngeld oder eine Reform des Pendlerpauschales, die nicht an der Zapfsäule ansetzen.
Populismus als Gefahr für die Klimaziele
Ein weiterer Aspekt ist die Klimapolitik: Die CO2-Abgabe soll Anreize für klimafreundliches Verhalten setzen. Ihre Streichung oder ein Preisdeckel würde die grüne Transformation bremsen. Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, die nur durch steigende CO2-Preise erreichbar sind. Populistische Schnellschüsse gefährden diese Ziele und belasten den Bundeshaushalt.
Die Autofahrer spüren den Schmerz an der Kasse, doch die Lösung liegt nicht in immer neuen Rabatten. Die Politik muss den Mut haben, langfristige Strategien zu verfolgen, anstatt sich in Wahlkämpfen mit billigen Versprechen zu profilieren. Der Tankrabatt gehört endgültig ins Archiv – nicht in ein Regierungsprogramm.
