Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich in einer internen Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit für den sofortigen Stopp der umstrittenen Analysesoftware des US-Konzerns Palantir ausgesprochen. Wie der Landesverband mitteilte, stimmten 91,7 Prozent der Teilnehmenden für die Beendigung des Einsatzes. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent.
Klares Votum der Parteibasis
„Das sehen wir als Bestärkung unseres Kurses und deutliches Zeichen der Parteibasis für die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag“, erklärte der Landesverband. Die Partei wolle sich nun dafür einsetzen, schnellstmöglich, spätestens aber bis 2030, eine europäische Alternative zu Palantir einzuführen. Die Urabstimmung mit dem Titel „Stoppt Palantir, sofort!“ war bereits im Herbst des Vorjahres initiiert worden, wie Parteichefin Lena Schwelling erläuterte. Seither habe sich viel entwickelt, doch der Beschluss, den Einsatz schnellstmöglich zu beenden, stehe nicht im Widerspruch zur 2030-Frist.
Hintergrund des Streits
Der Landtag hatte im November nach monatelangen Auseinandersetzungen eine Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet, die die Nutzung der Software „Gotham“ erlaubt. Diese ermöglicht es der Polizei, Millionen von Datensätzen aus verschiedenen Quellen zu verknüpfen und nach Mustern zu durchsuchen – etwa zwischen Personen, Orten und Ereignissen. Ziel ist es, Ermittlern ein schnelleres Erkennen von Zusammenhängen zu ermöglichen, beispielsweise bei Terrorverdächtigen oder Missbrauchsfällen. Kritiker befürchten hingegen eine Art Rasterfahndung per Knopfdruck und eine zu große Abhängigkeit von einem US-Konzern.
Besonders innerhalb der Grünen gab es von Anfang an massive Vorbehalte gegen die Software. Dennoch stimmte die Fraktion am Ende dem Gesetz zu. „Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Hildenbrand, im November im Landtag. Das Innenministerium habe den Vertrag abgeschlossen – „ohne unser Wissen und unsere Zustimmung“. Gleichzeitig wolle man der Polizei dieses Instrument nicht über Jahre vorenthalten.
Auswirkungen der Urabstimmung
Die Urabstimmung dürfte jedoch kaum unmittelbare Auswirkungen haben. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU darauf geeinigt, bis spätestens 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitzustellen. Die Forderung der Basis geht nun aber über diese Vereinbarung hinaus: Sie verlangt einen sofortigen Stopp, noch vor Ablauf der Frist. Ob die Parteiführung diesem Druck nachgeben wird, bleibt abzuwarten.
