Bayerns zweitgrößte Stadt Nürnberg hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und Stadtkämmerer Thorsten Brehm ordneten die Maßnahme an, wie die Stadtverwaltung mitteilte.
Was die Haushaltssperre bedeutet
Die Sperre betrifft alle noch nicht beschlossenen Investitionen, Fördermaßnahmen und sonstigen Ausgaben. Diese müssen nun einer Einzelfallprüfung unterzogen werden. Jeder nicht gebundene Euro werde auf seine Notwendigkeit geprüft, betonte Kämmerer Brehm. Bereits bewilligte Projekte und Pflichtaufgaben wie laufende Gehälter oder Betriebskosten sind von der Sperre nicht betroffen.
Gründe für die finanzielle Schieflage
Hintergrund der Haushaltssperre sind laut Stadtverwaltung deutlich schwächere Gewerbesteuereinnahmen als ursprünglich erwartet. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben stark an. Zusätzlich belastet das Klinikum Nürnberg, das größte kommunale Krankenhaus Deutschlands, den städtischen Haushalt. Die jüngste Gesetzgebung des Bundes habe die Aufwendungen für das Klinikum noch einmal erhöht.
Stimmen aus der Stadtspitze
Oberbürgermeister König erklärte: „Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, und wir müssen uns auf ein nochmals deutlich schwierigeres zweites Halbjahr einstellen. Wir ziehen die Reißleine, bevor sich die Lage weiter verschärft.“ Kämmerer Brehm ergänzte, dass nun jeder nicht gebundene Euro auf seine Notwendigkeit geprüft werde. Man müsse Prioritäten setzen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Weitere Perspektive
Nürnberg ist mit rund 520.000 Einwohnern nach München die zweitgrößte Stadt Bayerns und ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Die Haushaltssperre könnte auch Auswirkungen auf geplante Investitionen in Infrastruktur, Kultur und soziale Projekte haben. Die Stadtverwaltung betonte jedoch, dass es sich um eine vorsorgliche Maßnahme handle, um einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage entgegenzuwirken. Ob die Sperre bis zum Jahresende bestehen bleibt, sei noch offen und hänge von der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben ab.
