Bundesregierung legt 15-Punkte-Aktionsplan für maritime Wirtschaft vor
Bundesregierung legt 15-Punkte-Aktionsplan für maritime Wirtschaft vor

Die Bundesregierung will die maritime Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Dazu hat sie auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden einen Aktionsplan mit 15 Punkten vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass das Tempo der Fortschritte darüber entscheide, wie gut, frei und wohlhabend Deutschland im 21. Jahrhundert lebe.

Der Aktionsplan umfasst unter anderem Investitionen in die maritime Forschung und ein Großbürgschaftsprogramm für den Schiffbau. Der Koordinator für maritime Wirtschaft, Christoph Ploß (CDU), erklärte, dass künftig Millionen- oder milliardenschwere Projekte durch den Bund abgesichert würden. Bisher seien solche Projekte häufig nach Asien abgewandert, was Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten gekostet habe.

Rund 400.000 Arbeitsplätze hängen laut Bundesregierung direkt oder indirekt von der maritimen Wirtschaft ab. Ploß erwartet in den nächsten Jahren über 100.000 neue Stellen. Die Branche umfasst unter anderem Schiffbau, Offshore-Industrie und Fischerei. Rund 60 Prozent aller deutschen Im- und Exporte werden über den Seeweg abgewickelt.

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Kritik gibt es an der Finanzierung der Seehäfen. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) fordert jährlich 500 Millionen Euro vom Bund, statt der bisherigen 38,3 Millionen Euro. Kanzler Merz machte jedoch wenig Hoffnung auf eine Erhöhung, da die Länder für die Hafenfinanzierung zuständig seien. Der Bund könne aber anderweitig Verantwortung übernehmen, etwa durch Investitionen von 1,35 Milliarden Euro in den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur in Bremerhaven.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte die untrennbare Verbindung von Sicherheit und Wirtschaft auf See. Freie Seewege und stabile Lieferketten seien keine Selbstverständlichkeit. Kritische Infrastruktur wie Seekabel und Offshore-Windparks müssten geschützt werden.

Vor der Konferenz demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen soziale Einschnitte und Gasbohrungen vor Borkum. Die zweitägige Konferenz in Emden, die planmäßig alle zwei Jahre stattfindet, bringt rund 800 Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Behörden zusammen.

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