Rund 44 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen DDR-Parteien und Massenorganisationen fließen in diesem Jahr in gut 100 Projekte in Sachsen. Das teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Seit 2008 hat das Land damit insgesamt rund 175 Millionen Euro aus dem sogenannten SED-Vermögen erhalten. Das Geld muss bis 2025 verbraucht sein.
Die Verwendung der Mittel regelt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und den ostdeutschen Ländern sowie Berlin. Das Geld soll gemeinnützigen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken sowie investitionsfördernden Maßnahmen zugutekommen. Laut Ministerium wird es breit gestreut: rund 60 Prozent fließen in wirtschaftliche Projekte, 40 Prozent in soziale und kulturelle Vorhaben der öffentlichen Hand.
In der Stadt Wehlen in der Sächsischen Schweiz erhält die über 750 Jahre alte Burg-Anlage einen sieben Meter hohen Turm aus sächsischem Sandstein, finanziert mit 364.000 Euro. Da niemand mehr weiß, wie der historische Turm aussah, liegen laut Bürgermeister Thomas Mathe drei Entwürfe vor, über die entschieden werden muss. In Chemnitz werden unter anderem das Museum für sächsische Fahrzeuge mit 450.000 Euro, der Klapperbrunnen mit 200.000 Euro und der Bücherbus mit 300.000 Euro unterstützt. Der Küchwaldpark erhält 126.000 Euro für einen Empfangspavillon, der Tierpark 250.000 Euro, und der Ausbau des ehemaligen Kaßberggefängnisses zu einem Lern- und Gedenkort wird mit 350.000 Euro gefördert.
In Dresden können Skater auf einen neuen Übungsplatz hoffen, für den 100.000 Euro bereitstehen. Von den Sandsteinfiguren auf der Hauptstraße in der Neustadt sollen Kopien angefertigt werden; für zwei Skulpturen sind 100.000 Euro vorgesehen. Eine Stele zur Erinnerung an das ehemalige Zwangsarbeiterlager Hellerberg erhält 50.000 Euro. In Leipzig sind an der Pferderennbahn Scheibenholz Notsicherung und Sanierungsarbeiten geplant, wofür der Verein Concordia 2,5 Millionen Euro erhält. Für die Sanierung eines Übernachtungshauses für wohnungslose Männer sind 520.000 Euro eingeplant, für das sozio-kulturelle Zentrum naTo rund eine Million Euro.
Auf das Dach der sanierten Synagoge in Görlitz soll im Herbst der Davidsstern wieder montiert werden, finanziert mit 100.000 Euro. Weitere Projekte sind der Verkehrslandeplatz Rothenburg in der Oberlausitz, die Verlängerung der Döbelner Pferdebahn, die Wiedererrichtung der Hauptorgel in der Klosterkirche Sankt Marienthal und die Umfriedung des Jüdischen Friedhofs in Chemnitz. 33 Jahre nach dem Mauerfall könnte es das letzte Mal sein, dass so viele Projekte Geld aus dem SED-Vermögen erhalten. Im Ministerium hieß es, weitere größere Zuflüsse seien nicht zu erwarten.
