Seit dem 20. März galt an 16 Berliner Bahnhöfen und dem Potsdamer Hauptbahnhof ein Mitführverbot für gefährliche Gegenstände, das über das Waffengesetz hinausgeht. Nun legt die Bundespolizei eine erste Bilanz vor: Insgesamt wurden mehr als 1.000 Gegenstände sichergestellt. In 318 Fällen wurde gegen die Allgemeinverfügung verstoßen, in 509 Fällen gegen das Waffengesetz oder die Berliner Waffen- und Messerverbotszonen. Die Beamten kontrollierten 17.318 Personen und stellten bei 905 Menschen Verstöße fest.
Art der sichergestellten Gegenstände
Die genaue Aufstellung umfasst 469 Messer, 280 Reizstoffe (darunter Tierabwehrsprays), 80 Hiebwaffen, 30 andere Waffen, 138 potenzielle Schlag- und Stichgegenstände sowie 14 pyrotechnische Artikel. Das Mitführverbot verbot nicht nur klassische Waffen, sondern auch Gegenstände wie Schlagstöcke und Reizstoffsprühgeräte, die nicht unter das Waffengesetz fallen.
Weitere Straftaten aufgedeckt
Neben den Verstößen gegen das Mitführverbot entdeckte die Polizei bei den Kontrollen mehr als 1.800 weitere Straftaten. Dazu zählen Gewaltdelikte, Betäubungsmitteldelikte sowie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Zudem gab es über 2.000 Fahndungstreffer und 211 offene Haftbefehle wurden vollstreckt. Die Kontrollen fanden im Rahmen des Mitführverbots statt, das vom 20. März bis 26. Juli galt.
Betroffene Bahnhöfe
Die Allgemeinverfügung betraf die Bahnhöfe Hauptbahnhof, Zoologischer Garten, Friedrichstraße, Alexanderplatz, Gesundbrunnen, Spandau, Jungfernheide, Wedding, Ostbahnhof, Warschauer Straße, Ostkreuz, Lichtenberg, Neukölln, Hermannstraße, Südkreuz sowie den Potsdamer Hauptbahnhof. Diese Orte gelten als Brennpunkte für Gewalttaten im Bahnbereich, die nach Angaben der Bundespolizei ein bedeutsames Kriminalitätsphänomen darstellen.
Hintergrund des Mitführverbots
Das Mitführverbot wurde erlassen, um die Sicherheit an stark frequentierten Bahnhöfen zu erhöhen. Es untersagte über das Waffengesetz hinaus auch Gegenstände wie Tierabwehrsprays und Schlaggegenstände, die häufig bei Gewalttaten eingesetzt werden. Die Bundespolizei betont, dass die Maßnahme effektiv war und zur Reduzierung gefährlicher Gegenstände im Bahnbereich beigetragen hat. Die Bilanz zeigt, dass die Kontrollen nicht nur das Mitführverbot durchsetzten, sondern auch andere Straftaten aufdeckten.
Insgesamt wurden 17.318 Menschen kontrolliert, bei 905 wurden Verstöße festgestellt – eine Quote von rund fünf Prozent. Die 2.000 Fahndungstreffer und 211 vollstreckten Haftbefehle unterstreichen die Bedeutung der Kontrollen für die polizeiliche Arbeit. Die Bundespolizei sieht sich durch die Ergebnisse bestätigt und wird die Maßnahmen bei Bedarf wiederholen.
