Berlins Justizsenator Dirk Kasupke hat die Arbeitsweise der deutschen Justiz scharf kritisiert. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost beklagte er die überlangen Verfahrensdauern und die chronische Überlastung der Gerichte. „Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Justiz, wenn Prozesse Jahre dauern“, sagte der Senator. Er fordert eine umfassende Reform, die mehr Personal und eine konsequente Digitalisierung vorsieht.
Zahlen zur Verfahrensdauer
Laut der aktuellen Statistik des Kammergerichts Berlin dauert ein durchschnittliches Zivilverfahren in der Hauptstadt 18 Monate – in Einzelfällen sogar über drei Jahre. Kasupke bezeichnete dies als „inakzeptabel“. Die Anzahl der unerledigten Verfahren sei in den letzten fünf Jahren um 15 Prozent gestiegen, während die Richterstellen nur um drei Prozent erhöht wurden. „Wir laufen hinterher“, so der Senator.
Digitalisierung als Lösung
Kasupke setzt vor allem auf die Digitalisierung der Justiz. „Wir müssen weg von Papierakten und hin zu elektronischen Verfahren“, forderte er. In Berlin werde derzeit ein Pilotprojekt zur Digitalisierung von Zivilprozessen gestartet. Ziel sei es, die Verfahrensdauer um mindestens 30 Prozent zu verkürzen. Allerdings hakt es laut Kasupke an der Umsetzung: „Die Justizministerien der Länder arbeiten zu langsam an gemeinsamen Standards.“
Personalmangel als zentrales Problem
Ein weiterer Kritikpunkt ist der Personalmangel. „An den Berliner Gerichten fehlen rund 200 Richter und 500 Justizangestellte“, erklärte Kasupke. Der Senat habe zwar zusätzliche Stellen geschaffen, doch die Ausschreibungen blieben oft erfolglos, weil die Bezahlung im Vergleich zur freien Wirtschaft unattraktiv sei. Kasupke forderte eine bundesweite Besoldungsreform für Richter. „Ohne ausreichend Personal nützt die beste Digitalisierung nichts“, betonte er.
Folgen für die Bürger
Die Langsamkeit der Justiz habe direkte Auswirkungen auf die Bürger. „Mietstreitigkeiten oder Scheidungen ziehen sich oft über Jahre, das belastet die Menschen enorm“, so Kasupke. Er forderte die Politik auf, die Justiz endlich als prioritäres Thema zu behandeln. „Wir brauchen mehr Geld und mehr politischen Willen“, sagte der Senator abschließend.
