Die Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Mittwoch geriet zur Wahlkampfbühne. Statt einer sachlichen Aufarbeitung des CSD-Attentats nutzten mehrere Parteien die Gelegenheit für plumpe populistische Auftritte. Insbesondere die Spitzenkandidaten von Grünen und Linken, Werner Graf und Elif Eralp, fielen durch unangemessenes Verhalten auf.
Wahlkampfgetöse statt Aufarbeitung
Bereits zu Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass es den Fraktionen weniger um die Sicherheit der Hauptstadt als um die eigene Profilierung ging. Graf forderte in einer emotionalen Rede eine sofortige Aufstockung der Polizeipräsenz, ohne konkrete Zahlen oder Finanzierungsvorschläge zu nennen. Eralp hingegen warf dem Senat Versagen vor und forderte einen Untersuchungsausschuss – ein Antrag, der angesichts der laufenden Ermittlungen als verfrüht gilt. Beide Reden wurden von Beifall aus den eigenen Reihen begleitet, während die Opposition kopfschüttelnd reagierte.
Kritik an mangelndem Ernst
„Der Innenausschuss ist kein Ort für Wahlkampfinszenierungen“, kritisierte ein Sprecher der CDU-Fraktion. „Hier geht es um die Sicherheit aller Berliner, nicht um das politische Fortkommen einzelner Personen.“ Diese Meinung teilten mehrere Abgeordnete, die hinter vorgehaltener Hand von einer „Schande für das Parlament“ sprachen. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass die Populismus-Aktionen die Aufarbeitung des Attentats behindern. Am 15. Juli waren beim Christopher Street Day in Berlin fünf Menschen verletzt worden, einer von ihnen schwer.
Grüne und Linke verteidigen sich
Graf und Eralp wiesen die Kritik zurück. „Wir tun unsere Pflicht, indem wir die Probleme klar benennen“, erklärte Graf. „Die Berliner haben ein Recht zu erfahren, wie die Sicherheitsbehörden versagt haben.“ Eralp ergänzte, dass die Diskussion über Versäumnisse nicht mit Populismus gleichgesetzt werden dürfe. Dennoch bleibt der Eindruck, dass beide Parteien die Ausschusssitzung vor allem dazu nutzten, ihre Wahlkampfthemen zu platzieren – ein Vorwurf, der auch von politischen Beobachtern geteilt wird.
Folgen für den Wahlkampf
Der Eklat im Innenausschuss könnte für die Grünen und Linken jedoch nach hinten losgehen. Laut einer aktuellen Umfrage unter Berliner Wählern finden 62 Prozent, dass die Aufarbeitung des Attentats nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden sollte. Die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses ist für September angesetzt – dann wird sich zeigen, ob die Parteien aus den Fehlern gelernt haben oder erneut auf Stimmenfang gehen.
