Die Berliner SPD hat ihre zentralen Wahlkampfthemen vorgestellt: bezahlbare Mieten, mehr Sauberkeit und stärkere Unterstützung für Familien. Spitzenkandidat Steffen Krach präsentierte im Astra Kulturhaus in Friedrichshain die Plakatmotive für die heiße Phase des Wahlkampfs.
Slogans für mehr Sauberkeit und Ordnung
Auf den rund 70.000 Plakaten, die in der gesamten Stadt hängen sollen, sind unter anderem die Slogans „Spielplatz ohne Spritze“, „Grundschule ohne Handy“ und „Baustellen sind zum Bauen da, nicht zum Stellen“ zu lesen. Krach versicherte augenzwinkernd: „Nicht alle von mir.“
Die Plakate betonen die Bedeutung von Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum. Insbesondere die Sauberkeit von Spielplätzen und die Reduzierung von Müll in der Stadt sind zentrale Anliegen der Kampagne.
Mietendeckel als Kernforderung
Ein weiteres Motto lautet: „Mieten deckeln gegen Abzocke“. Krach betonte, dass hohe Mieten nicht nur in Berlin, sondern auch in Städten wie Köln, Düsseldorf oder in bayerischen Großstädten ein Problem seien. Für einen landesweiten Mietendeckel sei jedoch eine Länderöffnungsklausel auf Bundesebene erforderlich. „Ich werde da nicht nachlassen“, kündigte Krach an. „Wir werden weiter an der Länderöffnungsklausel arbeiten.“ Er zeigte sich zuversichtlich: „Ich bin mir ganz sicher, die Länderöffnungsklausel, die wird es in den nächsten Jahren geben.“
Wahltermin und Plakatierung
Gewählt wird am 20. September. Die Parteien dürfen ihre Plakate ab Sonntag an Laternenmasten anbringen, da das Berliner Straßengesetz dies frühestens sieben Wochen vor dem Wahltag erlaubt. Die SPD hofft, mit den Themen bei den Wählern zu punkten.
Bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl 2023 landete die SPD mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz, weit hinter der CDU. Trotz einer rechnerischen Mehrheit für Rot-Grün-Rot entschieden sich die Sozialdemokraten für eine Koalition mit der CDU. Aktuelle Umfragen zeigen die SPD deutlich unter diesem Ergebnis, was den Druck auf die Partei erhöht.
Mit der Kampagne will die SPD verlorene Wähler zurückgewinnen und sich als Partei für soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität positionieren. Die Plakate mit klaren Botschaften sollen dabei helfen, im Wahlkampf sichtbar zu sein.
