Im Berliner Ortsteil Frohnau sorgten zwei riesige Wahlplakate am Mittwoch für Aufsehen. Am Ludolfingerplatz warben die Sozialdemokraten bereits mit den Gesichtern ihres Direktkandidaten Kai Kottenstede und des Reinickendorfer Spitzenkandidaten Alexander Ewers – und das vier Tage vor dem offiziellen Start des Plakatwahlkampfs. Nach den Vorgaben des Berliner Straßengesetzes dürfen Plakate für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September erst an diesem Sonntag, dem 2. August, ab 12 Uhr aufgehängt werden.
Die Ausnahme bilden Flächen, die von privaten Vermietern zur Verfügung gestellt werden. Wer die Regeln missachtet, muss gegebenenfalls mit einem Bußgeld rechnen. Für die Berliner Parteien ist der Beginn der Plakatierung ein wichtiger Termin im Wahlkampfkalender. Stadtweit wollen die sieben bekanntesten Parteien zusammen fast eine Viertelmillion Plakate an Laternenmasten, Zäunen und anderen öffentlichen Orten befestigen. Dabei sind noch nicht einmal die Plakate der zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlungen enthalten, die zusätzlich für sich werben.
Fehlstart am Ludolfingerplatz
Umso peinlicher ist für die Berliner SPD, dass ausgerechnet zwei ihrer Plakate in Reinickendorf zu früh auftauchten. Verantwortlich dafür ist offenbar ein externer Dienstleister. Der Start der Kampagne sei klar abgesprochen und datiert gewesen, erklärte Kai Kottenstede dem Tagesspiegel. Noch am Mittwoch wurden die Plakate wieder abgenommen. Der Fehler sei behoben, hieß es.
Vor allem der Spitzenkandidat Alexander Ewers bemühte sich um Schadensbegrenzung. „Als sozialdemokratischer Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters ist mir ein fairer und respektvoller Wahlkampf besonders wichtig. Deshalb möchte ich mich bei meinen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern ausdrücklich für diesen Vorschlag entschuldigen“, sagte Ewers. Damit reagierte er auf den Ärger, der unter den Parteien über den verfrühten Plakatstart aufgekommen war.
Doch die SPD will es nicht bei einer Entschuldigung belassen. Kai Kottenstede machte den Konkurrenten im Wahlkreis ein ungewöhnliches Angebot: Die Kandidatinnen und Kandidaten von Grünen, Linken, CDU und FDP dürfen in seiner Instagram-Story einen Beitrag teilen, der automatisch nach 24 Stunden wieder verschwindet. Das soll als Geste des demokratischen Geistes verstanden werden, so Kottenstede. Einem AfD-Kandidaten werde er seine Plattform als Sozialdemokrat allerdings nicht bieten.
Auch die CDU musste kurzfristig umplanen
Die Aufregung um den Fehlstart ist nicht die einzige logistische Herausforderung in diesem Berliner Wahlkampf. Die CDU etwa stand vor der Aufgabe, ihre Wahlplakate kurzfristig mit einem neuen Gesicht zu bestücken. Erst am 10. Juli hatte Kai Wegner seine Spitzenkandidatur zurückgezogen, für ihn übernahm Finanz- und Kultursenator Stefan Evers. Das bedeutete für die Partei: Plakate, die bereits mit Wegners Konterfei gedruckt waren, mussten neu aufgelegt werden. Evers musste rechtzeitig für den Plakatstart in den Druck geben – eine logistische Kraftanstrengung in einer ohnehin schon angespannten Wahlkampfphase.
Warum der Start jetzt am Sonntagmittag liegt
Dass die Plakate in diesem Jahr nicht wie bei früheren Wahlen um Mitternacht, sondern erst am Sonntagmittag um 12 Uhr aufgehängt werden dürfen, ist eine bewusste Entscheidung. Sie soll die vielen ehrenamtlich tätigen Parteimitglieder entlasten, die bislang im Dunkeln auf Trittleitern klettern mussten, um die Plakate an den Laternenmasten zu befestigen. Das Unfallrisiko sei zu hoch gewesen und die Bedingungen gerade in den Wintermonaten unangenehm, argumentierten die Befürworter der Änderung.
Hinzu kommt: In der Vergangenheit hatte es immer wieder Streit über die Einhaltung der Startzeit gegeben. Im Wettbewerb um die begehrten Plätze an viel befahrenen Straßen versuchten einige Parteien, sich einen Vorteil zu verschaffen, indem sie früher die Masten beklebten. Mit dem neuen Termin hoffen die Verantwortlichen, solche Verstöße seltener zu machen.
Ein ungewöhnliches Angebot für die Konkurrenz
Der Vorfall in Reinickendorf zeigt, wie empfindlich die Parteien auf Verstöße gegen die Plakatierungsregeln reagieren – aber auch, wie Kreativität in den Wahlkampf einziehen kann. Kai Kottenstede will mit seinem Instagram-Angebot ein Zeichen des respektvollen Umgangs setzen. Die Konkurrenz von Grünen, Linken, CDU und FDP kann nun auf seiner Plattform innerhalb von 24 Stunden ein eigenes Anliegen vorstellen. Das sei eine Geste des demokratischen Geistes, betonte er.
Lediglich die AfD bleibt von dem Angebot ausgeschlossen. Als Sozialdemokrat werde er seine Reichweite nicht für die AfD zur Verfügung stellen, begründete Kottenstede seine Entscheidung. Die anderen Parteien haben die Offerte bislang nicht öffentlich bewertet. Der Wahlkampf in Berlin hat damit einen seiner ungewöhnlichsten Momente erlebt – noch bevor die erste Plakatsäule offiziell beklebt wurde.
