In Nordrhein-Westfalen könnten Fördergelder in Milliardenhöhe für den Strukturwandel im Rheinischen Revier ungenutzt verfallen. Die SPD-Opposition im Landtag befürchtet, dass ein Teil der bereitgestellten Mittel nicht rechtzeitig beantragt wird.
Insgesamt stehen 14,8 Milliarden Euro bis 2038 zur Verfügung, um das Braunkohlerevier in eine Zukunftsregion zu verwandeln. Davon stammen 9,62 Milliarden direkt vom Bund, während 5,18 Milliarden über das Land ausgezahlt werden. Diese Landesmittel sind an drei Zeiträume gebunden: Bis Ende 2026 müssen 2,035 Milliarden Euro bewilligt sein. Bislang sind jedoch nur 422 Millionen Euro bewilligt – lediglich 20 Prozent.
Lena Teschlade, Strukturwandelbeauftragte der SPD-Fraktion, kritisiert das Tempo: „Selbst wenn man die derzeitige Geschwindigkeit verdoppeln würde, wäre man nicht in der Lage, alles Geld auszugeben.“ Die Landesregierung habe zwar Maßnahmen zur Beschleunigung vorgestellt, doch Teschlade spricht von „absurden Ausreden“ und fordert einen Revierbeauftragten in der Staatskanzlei.
Bereits im Mai hatten die Kommunen in einem Brief an das Wirtschaftsministerium Alarm geschlagen. Sie beklagten willkürliche Entscheidungen, fehlende Transparenz und Personalmangel, der es unmöglich mache, Förderaufrufe zu folgen. Elsdorfs Bürgermeister Andreas Heller berichtet nun von einem „guten und sehr sachlichen Termin“ im Ministerium, bei dem Nachbesserungsbedarf erkannt worden sei. Konkrete Verbesserungen würden jedoch noch Zeit brauchen.
