Die von der Linken wieder ins Gespräch gebrachte Vermögensteuer könnte dem Land Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen jährlich 1,7 Milliarden Euro einbringen. Dies geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die von den Bundestags- und Landtagsfraktionen der Linken in Auftrag gegeben wurde. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweriner Landtag, Jeannine Rösler, präsentierte die Ergebnisse.
Bildungsministerin Simone Oldenburg, die auch Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl im September ist, betonte die konkreten Einsatzmöglichkeiten: „Mit diesem Geld könnten wir jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro in Schulen und Kitas investieren. 150 Millionen Euro davon würden den Schulen für 1.000 zusätzliche Lehrkräfte und 650 Stellen für Psychologen und unterstützendes Personal zugutekommen.“ Mit gut 50 Millionen Euro jährlich ließen sich die Fachkraft-Kind-Schlüssel in Krippe und Hort auf eins zu fünf beziehungsweise eins zu 20 senken.
Das Vermögensteuerkonzept der Linken sieht einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro und einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen vor. Darüber hinaus soll ein progressiver Steuertarif gelten: Ab einem Prozent für das steuerpflichtige Vermögen, bei 50 Millionen Euro fünf Prozent und bei einer Milliarde oder mehr zwölf Prozent.
Die DIW-Studie weist jedoch auf beträchtliche wirtschaftliche Risiken hin. Vermögensteuerpflichtige könnten weniger investieren, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Steuerschlupflöcher nutzen, was die Einnahmen um bis zu 80 Prozent verringern könnte. Bei sehr hohen Steuersätzen für Milliardäre drohe sogar ein kontraproduktiver Effekt. Die Studie empfiehlt daher eine schrittweise und international koordinierte Einführung.
In Deutschland wird seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt hatte. Eine Reform wäre nötig, um die Steuer wieder einzuführen.
