Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day zieht Berlin schärfere Konsequenzen. Vier islamistische Gefährder tragen nun eine elektronische Fußfessel. Das teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. Die Fußfessel wurde auf Antrag der Polizei Berlin von einem Gericht angeordnet.
„Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln“, sagte Spranger. „Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat.“ Zuvor hatten mehrere Berliner Medien über die Entscheidung berichtet.
Hintergrund: Anschlag beim Christopher Street Day
Der Anschlag am Rande des Christopher Street Day hatte die Sicherheitsbehörden aufgeschreckt. Seitdem wird in Berlin intensiv darüber diskutiert, wie Gefährder besser überwacht werden können. Die nun angeordnete elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein Ergebnis dieser Debatte. Die Polizei kann damit den Aufenthaltsort der vier Personen rund um die Uhr kontrollieren.
Bereits am Mittwoch hatte sich Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses für den Einsatz der Fußfessel ausgesprochen. Nun folgte das Gericht dem Antrag der Polizei. Die Entscheidung dürfte die sicherheitspolitische Debatte in der Hauptstadt weiter anheizen.
Spranger: Reform des Sicherheitsrechts zeigt Wirkung
Die Innensenatorin betonte, dass die Überwachung ohne die jüngsten Rechtsänderungen nicht möglich gewesen wäre. „Die Möglichkeiten, die wir in den vergangenen Monaten mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes geschaffen haben, liegen auf dem Tisch“, sagte Spranger.
Es sei richtig und absolut notwendig, dass sie konsequent angewendet würden. „Die zahlreichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger können auch in Zukunft nur umfassend greifen, wenn wirklich auf sämtlichen Ebenen alle Mittel eingesetzt werden, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt“, so die SPD-Politikerin. Spranger reagierte damit auch auf Forderungen aus der Opposition und vom Koalitionspartner CDU, die mehr Härte verlangen.
CDU will Hürden für Fußfessel senken
Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Stefan Evers, geht in dieser Frage noch einen Schritt weiter. In der „Berliner Morgenpost“ erklärte Evers, die Hürden für den Einsatz einer Fußfessel seien auch nach der Reform des Polizeigesetzes extrem hoch. Er forderte eine Absenkung der Hürden.
„Es muss eine dringende Gefährdungslage vorliegen, damit ein Richter darüber entscheiden kann“, sagte Evers. „Ich finde, die Einstufung als Gefährder muss genügen.“ Damit würde die Überwachung nicht mehr an eine unmittelbar bevorstehende Gefahr gebunden sein, sondern bereits bei einer allgemeinen Gefährdungsprognose.
Die CDU hat die Fußfessel-Debatte im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl aufgegriffen. Der Vorschlag von Evers könnte im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Ob er sich politisch durchsetzen lässt, ist jedoch offen.
Die Fußfessel ist für die Sicherheitsbehörden ein wichtiges Instrument, aber kein Allheilmittel. Sie ersetzt weder die polizeiliche Beobachtung noch die strafrechtliche Verfolgung. Die Entscheidung des Gerichts zeigt jedoch, dass die Behörden nach dem Anschlag wachsam bleiben und die rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen. Wie die Debatte weitergeht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen – insbesondere im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl.
