Der neue rheinland-pfälzische Innenminister Achim Schwickert (CDU) setzt im Kampf gegen Gewalt an Schulen auf eine Strategie aus Prävention, Grundrechtsvermittlung und festen Ansprechpartnern. Damit reagiert er auf die Ankündigung von Ministerpräsident Schnieder, der eine "Null-Toleranz-Linie bei Gewalt und Bedrohungen" an den Schulen des Landes ausgegeben hatte. Schwickert sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen da sein und gegebenenfalls auch an Schulen gehen, auch mit Polizei. Wir haben da ja auch Beamte, die in der Prävention aktiv sind."
Kein Platz für reine Ordnungspolitik
Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker davor, allein auf polizeiliche Einsätze zu setzen. "Es kann nicht das Ziel sein, dass wir die Lösung darin sehen, dass wir mit großen Polizeiaufgeboten regelmäßig und innerhalb von fünf Minuten am Schulhof aufkreuzen, um dann einen Jugendlichen mitzunehmen, den wir dann nachmittags von den Eltern wieder abholen lassen müssen, die dann aber in vielen Fällen gar nicht kommen", sagte Schwickert. Solche Aktionen könnten allenfalls akute Eskalationen stoppen, nicht aber die Ursachen von Gewalt an Schulen beseitigen.
Schüler dürfen nicht "schleichend Opfer" werden
Der Minister betonte, es müsse verhindert werden, dass Schülerinnen und Schüler "schleichend Opfer" würden. Häufig werde das tatsächliche Ausmaß eines Problems erst sichtbar, wenn eine Situation bereits eskaliert sei. Dann stelle sich etwa heraus, dass einzelne Schüler über längere Zeit unter Druck gesetzt oder eingeschüchtert worden seien, ohne sich jemandem anzuvertrauen. Viele trauten sich nicht, darüber zu sprechen, fühlten sich allein und glaubten, sie seien die Einzigen, denen so etwas passiere. Das verschaffe den Tätern zusätzlichen Rückhalt.
"Und irgendwann eskaliert die Situation. Dann müssen wir eingreifen. Unser Ziel muss aber sein, dass es gar nicht erst so weit kommt", sagte Schwickert. Deshalb setze sein Haus auf frühzeitige Aufklärung und auf Strukturen, die jungen Menschen den Weg zur Polizei erleichtern sollen.
Lehrkräfte stoßen an ihre Grenzen
Der Innenminister verwies auch auf die schwierige Lage vieler Lehrkräfte. Sie seien stark belastet und erreichten die Eltern besonders auffälliger Schülerinnen und Schüler häufig nicht. In Schulkonferenzen werde deshalb oft darüber beraten, diese vom Unterricht auszuschließen. "Wenn die Betroffenen aber ohnehin kaum noch am Unterricht teilnehmen, löst ein Ausschluss das Problem nicht, sondern verschärft es unter Umständen sogar", sagte Schwickert.
Anlaufstellen in Schulen und bei der Polizei
Zudem laufe vieles nicht auf dem Schulhof ab, sondern davor. "Wir brauchen für diese jungen Menschen – wenn es im Elternhaus nicht funktioniert – Strukturen, in denen sie sich trauen, zu reden", forderte der Minister. Diese müsse es in den Schulen geben, aber auch bei der Polizei. Nur so könne verhindert werden, dass Konflikte eskalieren und Jugendliche in die Kriminalität abrutschen. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten von einer Null-Toleranz-Linie sei dabei nur ein Baustein; langfristig zähle vor allem die tägliche Präventionsarbeit.
