Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat die kostenlosen Schülertickets und das Gratis-Schulessen in der Hauptstadt infrage gestellt. Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse überprüft werden, ob wirklich alle Schülerinnen und Schüler diese Leistungen benötigen, sagte Bonde dem „Tagesspiegel“.
Sozial Bedürftige sollen weiter profitieren
„Bei sozial Bedürftigen ist es vollkommen unumstritten, dass das Angebot bestehen bleibt. Bei gut verdienenden Gruppen setze ich ein Fragezeichen“, erklärte die Senatorin. Sie betonte, dass das Land Berlin durch eine Streichung der Zuschüsse für diese Gruppen viel Geld sparen könne. Ihre Verwaltung habe im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen durchgerechnet, dass der Entfall des Zuschusses für das kostenlose Schülerticket zu Einsparungen von insgesamt 106,4 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 führen würde.
Haushaltslage zwingt zu Einsparungen
Bonde hält es für unumgänglich, dass das Land seine Ausgaben in manchen Bereichen reduziert. „Wir müssen uns ehrlich machen. Was brauchen wir in der Stadt an Infrastruktur und was geben wir für konsumtive Dinge aus?“, fragte die Senatorin. Die Überprüfung der kostenlosen Angebote sei ein Schritt, um die Finanzen des Landes zu konsolidieren.
Mögliche Auswirkungen auf Familien
Sollten die Pläne umgesetzt werden, wären vor allem Familien mit höherem Einkommen betroffen. Bislang erhalten alle Berliner Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr sowie ein kostenfreies Mittagessen in der Schule. Die genauen Kriterien für eine mögliche Einkommensgrenze sind noch nicht bekannt. Die Debatte über die Zukunft dieser Leistungen dürfte in den kommenden Wochen an Fahrt aufnehmen.
