CDU will kostenloses Schulessen in Berlin abschaffen
Die Berliner CDU spricht sich gegen das kostenlose Schulessen aus und bringt eine Rückkehr zu einem moderaten Kostenbeitrag von bis zu zwei Euro je Mittagessen ins Spiel. Das erklärte CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze gegenüber der „Berliner Morgenpost“. Mittelfristig könnte Berlin dadurch jährlich rund 92 Millionen Euro einsparen.
Fairness und gezielte Unterstützung
Es sei eine Frage der Fairness, staatliche Leistungen dort zu konzentrieren, wo sie tatsächlich benötigt würden, sagte Reitze. Familien, die finanziell leistungsfähig seien, könnten einen angemessenen Eigenbeitrag leisten, während Familien mit geringem Einkommen auch künftig keine Kosten für das Schulmittagessen tragen sollten.
Schulessen wird zum Wahlkampfthema
Das Thema ist damit im Berliner Wahlkampf angekommen. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sprach sich im „Tagesspiegel“ ebenfalls gegen kostenloses Schulessen und gegen kostenlose Schülertickets aus. Auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hatte das kostenlose Schulessen bereits infrage gestellt. Der bisherige Koalitionspartner SPD, insbesondere SPD-Fraktionschef Raed Saleh, hatte sich jahrelang für kostenlose Bildung inklusive kostenloses Schulessen eingesetzt.
Einsparpotenzial von 92 Millionen Euro
Die Einführung eines Eigenbeitrags von bis zu zwei Euro pro Mittagessen könnte laut CDU Berlin mittelfristig Einsparungen von rund 92 Millionen Euro jährlich ermöglichen. Dieses Geld könnte nach Ansicht der CDU gezielter für bedürftige Familien eingesetzt werden.
Reaktionen und Ausblick
Die SPD als Noch-Koalitionspartner sieht die Pläne kritisch. Fraktionschef Raed Saleh hatte sich stets für kostenlose Bildung stark gemacht. Die Diskussion um das Schulessen dürfte den Wahlkampf weiter anheizen und die unterschiedlichen bildungspolitischen Vorstellungen der Parteien verdeutlichen.
