Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) stellt die kostenlosen Schülertickets und das Gratis-Schulessen in der Hauptstadt infrage. Sie kündigte eine Überprüfung an, ob wirklich alle Schülerinnen und Schüler diese Leistungen benötigen. „Bei sozial Bedürftigen ist es vollkommen unumstritten, dass das Angebot bestehen bleibt. Bei gut verdienenden Gruppen setze ich ein Fragezeichen”, sagte Bonde dem „Tagesspiegel”.
Einsparpotenzial von über 100 Millionen Euro
Die Senatorin bezifferte das mögliche Einsparvolumen: „Aktuell wäre es so, dass der Entfall des Zuschusses für das kostenlose Schülerticket zu Einsparungen von insgesamt 106,4 Millionen Euro in den Jahren 2026/2027 führen würde.” Dies habe ihre Verwaltung im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen durchgerechnet. Angesichts der angespannten Haushaltslage in Berlin hält Bonde es für unumgänglich, dass das Land seine Ausgaben in manchen Bereichen reduziert. „Wir müssen uns ehrlich machen. Was brauchen wir in der Stadt an Infrastruktur und was geben wir für konsumtive Dinge aus?”, so die CDU-Politikerin.
Kostenloses Schulessen ebenfalls auf dem Prüfstand
Neben den Schülertickets steht auch das kostenlose Schulessen zur Diskussion. Bonde betonte, dass die Unterstützung für bedürftige Familien erhalten bleiben solle, während bei Besserverdienenden Kürzungen möglich seien. Die genaue Ausgestaltung der neuen Regelung ist noch offen. Die Debatte um das Schulessen hatte zuvor bereits für politische Diskussionen gesorgt, unter anderem durch eine „Steilvorlage” von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) an die SPD.
Haushaltslage zwingt zu Einsparungen
Berlin steht vor erheblichen Haushaltsproblemen. Die Landesregierung muss in den kommenden Jahren Milliarden einsparen. Die kostenlosen Schülertickets waren erst 2021 eingeführt worden und gelten für alle Schüler an öffentlichen Schulen. Auch das kostenlose Schulessen wurde in den letzten Jahren schrittweise ausgebaut. Nun droht beiden Angeboten eine Einschränkung. Die endgültige Entscheidung wird im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2026/2027 fallen.
