Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und des kostenlosen Schulessens ausgesprochen. „Es bedarf einer Überprüfung, ob wirklich alle Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchen“, sagte Bonde dem Tagesspiegel. Die Stadt sieht sich mit erheblichen finanziellen Engpässen konfrontiert, weshalb Bonde Einsparungen in Millionenhöhe anstrebt.
Hintergrund der Forderung
Das kostenlose Schülerticket wurde 2019 eingeführt, um Familien zu entlasten und den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. Aktuell kostet es das Land Berlin rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Bonde argumentiert, dass diese Subventionen nicht für alle Haushalte notwendig seien, insbesondere für Gutverdiener. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, wohlhabenden Familien die Fahrtkosten zur Schule zu erstatten“, so die Senatorin.
Geplante Einsparungen
Durch eine Einschränkung des kostenlosen Schülertickets auf bedürftige Familien könnte Berlin jährlich bis zu 40 Millionen Euro sparen, schätzt Bonde. Das Geld solle stattdessen in die Sanierung von Schulen und den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen. Auch das kostenlose Schulessen, das ebenfalls allen Schülern zusteht, müsse auf den Prüfstand.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Die Forderung stößt auf geteilte Reaktionen. Während die FDP und Teile der CDU Zustimmung signalisieren, lehnen SPD, Grüne und Linke die Pläne ab. „Das wäre eine soziale Ungerechtigkeit“, kritisierte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Elternvertreter warnen vor zusätzlichen Belastungen für Familien. Die Diskussion soll in den kommenden Wochen im Senat fortgesetzt werden.
