CDU in MV stellt Kompetenzteam vor – Wahlkampf wird heißer
CDU in MV stellt Kompetenzteam vor

Der Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern erreicht eine neue Intensität: Die CDU hat am Dienstag in Rostock ein neunköpfiges Kompetenzteam vorgestellt, das die Partei im Wahlkampf und darüber hinaus beraten soll. Spitzenkandidat Daniel Peters zeigte sich dabei trotz schwacher Umfragewerte kämpferisch: „Noch hat niemand einen Wahlzettel ausgefüllt und noch keine Stimme abgegeben. Insofern beginnt jetzt erst der heiße Wahlkampf.“

Kompetenzteam mit externen Experten

Das Team besteht aus zwei Frauen und sieben Männern, die nicht der CDU-Landtagsfraktion angehören. Darunter sind ein Schulleiter, ein Start-up-Gründer, Landwirte, eine Zahnärztin sowie der bundesweit bekannte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. Peters betonte: „Es geht darum, Praktiker zu Wort kommen zu lassen.“ Die Mitglieder seien „ministrabel“, jedoch gehe es derzeit nicht um konkrete Ämter, sondern um inhaltliche Lösungsansätze für das Land.

Bereits in der vergangenen Woche wurden Lars Schwarz als Wirtschaftsexperte und Marco Gemballa als Agrarfachmann präsentiert. Schwarz ist Arbeitgeberpräsident des Landes, Gemballa Vizepräsident des Landesbauernverbandes. Neu hinzu kommen unter anderem Dietger Wille, stellvertretender Landrat und Finanzdezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald, der die stark gestiegenen Sozialausgaben kritisierte: „Die wirtschaftliche Situation gibt das nicht her. Wer Soziales will, muss das aber auch erwirtschaften können.“

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Wendt warnt vor Linksextremismus

Rainer Wendt, langjähriger Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte für die Innere Sicherheit „kurz gesagt: Personal, Technik und Gesetze“. Per Videoschalte bezog er sich auf eine sogenannte Outing-Aktion von Linksextremisten in Rostock, bei der Fotos mutmaßlicher Polizisten veröffentlicht wurden. Laut Landesverfassungsschutzbericht kam es im Frühjahr 2025 zu dieser Aktion; auch Plakate mit den Fotos tauchten in der Stadt auf.

Wendt sprach von „Scharlatanen im linksradikalen Milieu“ und warnte vor den Gefahren des Linksextremismus. Das Kompetenzteam soll die CDU inhaltlich stärken, um im Wahlkampf zu überzeugen.

Umfragen: CDU bei 9 Prozent

Laut einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR vom Anfang Juli käme die CDU aktuell nur auf 9 Prozent – ein historisch schlechter Wert. Peters zeigte sich jedoch unbeeindruckt: „Ich pack' die Umfragen einfach beiseite, denn es ist letztlich auch nur eine Umfrage. Abgerechnet wird am Schluss.“ Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno sieht das anders: „Für die CDU sieht es nicht gut aus, sowohl Bundestrend wie Landestrend sind gegen Daniel Peters und die CDU. Das könnte ein historisch schlechtes Ergebnis werden.“

Dennoch könnte die CDU eine Schlüsselrolle spielen, etwa als Tolerierungspartner einer möglichen Koalition aus SPD und Linken. Muno hält eine solche Konstellation für denkbar, da die CDU eine Koalition mit der Linken wohl ablehnen würde.

Grüne als „Game-Changer“

Als entscheidend könnte sich der Einzug der Grünen in den Landtag erweisen. Laut Umfrage liegen sie bei 5 Prozent und würden damit knapp die Fünfprozenthürde nehmen. „Eine Mehrheit für Rot-Rot ist aktuell unwahrscheinlich, mit Grün könnte es reichen“, sagte Muno. Die SPD käme auf 29, die Linke auf 12 Prozent. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre damit möglich, auch wenn der Grünen-Einzug „auf der Kippe“ stehe.

Die AfD führt mit 36 Prozent deutlich, und Muno sieht weiteren Auftrieb durch aktuelle Ereignisse wie den Terroranschlag am Rande des CSD in Berlin oder den irregulären Zustrom von Migranten nach Ceuta. „Alles, was nach Krisen aussieht, ist positiv für die AfD“, so der Politikwissenschaftler. Eine absolute Mehrheit sei jedoch fern, und Koalitionspartner fehlten.

Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Die Parteien intensivieren ihre Aktivitäten: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich aus dem Urlaub zurückgemeldet und will am Mittwoch in Schwerin die Kampagne ihrer Partei präsentieren. Die Linke erwartet Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner, und die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ versammelte am Wochenende mehr als 400 Menschen in Schwerin.

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Die CDU hat zudem ein 100-Tage-Sofortprogramm vorgestellt, das sie im Falle eines Wahlerfolgs umsetzen will. „Die richtige heiße Phase des Wahlkampfs geht nach den Ferien los“, kündigte Muno an. Bis zur Wahl im September bleibt den Parteien noch Zeit, die Wähler von ihren Konzepten zu überzeugen.