Dass es dem Berliner Senat ein Anliegen ist, noch vor der Wahl Baurecht für das umstrittene Hochhaus-Vorhaben in der Rudolfstraße zu schaffen, ist nichts Neues. Überraschend ist allerdings, dass sich auch ein Senator persönlich in dieser Sache engagiert, der fachlich betrachtet überhaupt nichts mit dem Vorhaben zu tun hat. Genau das ist allerdings der Fall: Es geht um Finanzsenator Stefan Evers (CDU), der seit wenigen Tagen auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahlen im September ist.
Evers' ungewöhnliches Engagement
Stefan Evers, der als Finanzsenator eigentlich für den Landeshaushalt und nicht für Stadtplanung zuständig ist, hat sich in den vergangenen Wochen mehrfach intern für eine beschleunigte Genehmigung des Projekts eingesetzt. Nach Informationen des Tagesspiegels drängt er darauf, dass das Baurecht noch vor der Wahl im September erteilt wird. Offiziell begründet wird dies mit der wirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens: Das Hochhaus mit einer Höhe von rund 130 Metern soll nicht nur Büros, sondern auch Wohnungen und Einzelhandel beherbergen und damit die Entwicklung des östlichen Innenstadtbereichs vorantreiben.
Kritik an der Vorgehensweise
Das Engagement des Finanzsenators stößt jedoch auf Widerstand. Kritiker werfen Evers vor, die üblichen Planungsverfahren zu umgehen und politischen Druck auf die zuständigen Behörden auszuüben. Die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben bereits eine Anfrage im Abgeordnetenhaus angekündigt, um die Hintergründe des Vorstoßes zu klären. „Es ist befremdlich, dass ein Senator außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs versucht, ein Bauvorhaben durchzudrücken, das in der Bürgerschaft hoch umstritten ist“, sagte eine Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Das Projekt im Detail
Das geplante Hochhaus an der Warschauer Brücke, entworfen vom renommierten Architekturbüro Henning Larsen, soll mit seiner Höhe weit über die umliegende Bebauung hinausragen. Es ist Teil eines größeren Entwicklungsgebiets, das die Rudolfstraße und das Umfeld der Warschauer Brücke umfasst. Befürworter sehen in dem Projekt einen wichtigen Impuls für die Stadtentwicklung, während Gegner eine Überhöhung der Bebauungsdichte und negative Auswirkungen auf das Stadtbild befürchten. Bisher liegen rund 200 Einwendungen von Anwohnern vor, die sich gegen das Bauvorhaben aussprechen.
Wahlkampf als Treiber
Beobachter sehen in Evers' Engagement auch einen strategischen Schachzug im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl. Als Spitzenkandidat der CDU will er offenbar mit einer pragmatischen Wirtschaftspolitik punkten und die in Teilen der Bevölkerung vorhandene Skepsis gegenüber Großprojekten überwinden. Die Entscheidung über das Baurecht könnte somit zu einem Symbol für den politischen Kurs der CDU werden. Allerdings ist es fraglich, ob der Vorstoß noch vor der Wahl gelingt: Die erforderlichen Genehmigungsverfahren sind komplex und erfordern die Zustimmung mehrerer Fachbehörden.
Reaktionen aus der Politik
Die SPD im Senat zeigt sich zurückhaltend. Ein Sprecher erklärte, man werde den regulären Verfahrensweg einhalten. Die Linke hingegen kritisierte Evers scharf: „Es ist nicht Aufgabe eines Finanzsenators, sich in Bauplanungsverfahren einzumischen. Das riecht nach Klientelpolitik“, so ein Abgeordneter. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stellte sich hinter seinen Senator und betonte, dass eine wirtschaftsfreundliche Politik auch beschleunigte Verfahren erfordere.
Ausblick
Ob das Baurecht tatsächlich noch vor der Wahl erteilt wird, bleibt ungewiss. Der Zeitplan ist eng: Die Abgeordnetenhauswahl findet am 12. September statt. Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat angekündigt, die Prüfung des Bauantrags bis Ende August abzuschließen. Sollte dies gelingen, könnte die Baugenehmigung noch im September erteilt werden. Andernfalls wäre das Projekt erst nach der Wahl entscheidungsreif – mit ungewissem Ausgang, da die politischen Mehrheiten im neuen Parlament völlig offen sind.
