Nach dem Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Münster am vergangenen Wochenende, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, mehren sich die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Extremismus und Gewalt. Politiker aller Fraktionen riefen zu einer schnellen Aufklärung und konsequenten Strafverfolgung auf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen an.
Merz kämpft mit Regierungskrise
Während die Debatte über den CSD-Anschlag die Hauptstadt beschäftigt, steckt Kanzler Friedrich Merz in einer selbst ausgelösten Regierungskrise. Die missglückte Umbildung des Kabinetts, insbesondere die überstürzte Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder, sorgt für anhaltende Verstimmung in der Union. Am Sonntag zog Schnieder die Reißleine und kündigte seinen Rücktritt an, nachdem Merz ihn öffentlich fallen gelassen hatte, ohne einen Nachfolger präsentieren zu können.
Bilger als neuer Verkehrsminister
Als Reaktion auf das Chaos verkündete Regierungssprecher Steffen Hebestreit gestern, dass Steffen Bilger das Amt des Verkehrsministers übernehmen soll. Bilger gilt als ausgewiesener Verkehrsexperte: Von 2009 bis 2018 saß er im Verkehrsausschuss des Bundestags und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Doch die Personalie konnte die Gemüter in der Unionsfraktion kaum beruhigen. „Der Kanzler hat Vertrauen verspielt – nicht nur bei Schnieder, sondern bei der gesamten Fraktion“, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen ungenannten Abgeordneten.
Zweifel an Führungsstärke
In der Union wachsen die Zweifel an Merz‘ Weitsicht und Führungsstärke. Die Affäre droht auf das Reformtempo der Koalition und die Stimmung im Regierungsbündnis durchzuschlagen. Wirtschaftsverbände mahnten bereits, dass die Unsicherheit die Investitionsbereitschaft belaste. Der Druck auf Merz steigt von mehreren Seiten – nicht nur wegen des CSD-Anschlags, sondern auch wegen der eigenen Personalquerelen.
