Berlins künftige Regierungskoalition steht vor einer Zerreißprobe in der Verkehrspolitik. Während die einen Milliarden in den Ausbau von Straßen investieren wollen, fordern andere drastische Einsparungen bei Bussen, Bahnen und Radwegen. Die Fronten sind verhärtet, der Spielraum im Landeshaushalt extrem begrenzt.
Milliarden für den Straßenbau
Die geplanten Investitionen in den Berliner Straßenbau belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro. Vor allem die CDU drängt auf eine schnelle Umsetzung von Großprojekten wie dem Ausbau der A100 und neuen Ortsumgehungen. „Wir müssen den Autoverkehr flüssiger machen, sonst erstickt die Stadt im Stau“, so ein Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die geplanten Ausgaben für Asphalt stehen jedoch in direktem Konflikt mit den Sparvorgaben des Finanzsenators.
Sparpläne für den öffentlichen Nahverkehr
Gleichzeitig drohen dem öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und dem Radverkehr massive Kürzungen. Die SPD und die Grünen hatten im Wahlkampf noch den Ausbau von U-Bahn, Straßenbahn und Radwegen versprochen. Nun zeigt sich: Die Kassen sind leer. „Wir müssen Prioritäten setzen, aber der ÖPNV darf nicht der Verlierer sein“, warnt ein Sprecher der Grünen. Konkret stehen Projekte wie die Verlängerung der U5 nach Berlin-Tegel oder neue Radschnellwege auf der Kippe.
Die größten Baustellen im Überblick
Zu den umstrittensten Vorhaben zählen der Weiterbau der A100, die Sanierung der Stadtautobahn sowie der Ausbau des S-Bahn-Netzes. Auch die Finanzierung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist ungeklärt. Laut einer aktuellen Prognose des Senats fehlen allein für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur in den nächsten fünf Jahren rund 1,5 Milliarden Euro. „Ohne zusätzliche Mittel vom Bund wird Berlin seine Verkehrswende nicht schaffen“, sagte ein Sprecher der BVG.
Politische Fronten verhärtet
Die Verhandlungen zwischen den möglichen Koalitionspartnern gestalten sich schwierig. Während die CDU auf eine Priorisierung des Straßenbaus pocht, fordern SPD und Grüne ein klares Bekenntnis zum ÖPNV und Radverkehr. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt in die falsche Richtung zu investieren“, so ein SPD-Verkehrsexperte. Die Zeit drängt: Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Senats im September muss eine Einigung her.
Der Chefreporter Landespolitik Joachim Fahrun kommentiert: „Berlin steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Wahl zwischen Asphalt und Schiene wird die Mobilität der Stadt für Jahrzehnte prägen.“
