Seit dem Volksentscheid 2014 hat sich Berlin verändert: Wohnungen fehlen, der Druck auf die Politik steigt, und neue Pläne sehen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes vor. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die Randbebauung ohne neuen Volksentscheid durchsetzen. Doch ist das richtig? Sollte es einen erneuten Volksentscheid geben? Ein Pro und Contra.
Pro: Bürgerwille hat kein Ablaufdatum
Wer das Tempelhofer Feld bebauen will, sollte die Berliner vorher fragen, argumentiert Pascal Biedenweg. Demokratie erfordert bei einer so wichtigen und symbolischen Frage eine klare Entscheidung der Bürger. Zwar hat sich seit 2014 die Wohnungsnot verschärft, aber das rechtfertigt nicht, den Volksentscheid zu ignorieren. Ein neuer Volksentscheid würde zeigen, ob sich die Mehrheit tatsächlich geändert hat.
Die Abgeordnetenhauswahl ersetzt keine Abstimmung über das Tempelhofer Feld, denn dort wählen die Menschen ein Gesamtpaket. Ein Kreuz bei einer Partei ist keine Zustimmung zur Bebauung. Ein neuer Volksentscheid wäre ein Zeichen von Selbstbewusstsein und würde die Bebauung demokratisch legitimieren. Zwar kostet eine erneute Befragung Zeit, aber das Vertrauen der Bürger zu erhalten, ist wichtiger.
Contra: Repräsentative Demokratie statt neuer Volksentscheid
Gilbert Schomaker hält einen neuen Volksentscheid für unnötig. Die Nicht-Bebauung sei nicht für alle Zeiten beschlossen. Seit 2014 ist die Wohnungsnot gestiegen, und Umfragen zeigen eine Mehrheit für eine Randbebauung. Die CDU will die Wahl am 20. September zu einer Abstimmung über das Tempelhofer Feld machen. Die Berliner Verfassung sehe keine vom Senat initiierte Abstimmung mit Gesetzeskraft vor.
Am 20. September können die Bürger zwischen Befürwortern und Gegnern der Bebauung wählen. Eine neue Regierung mit Mehrheit könnte ein Gesetz zur Bebauung erlassen, das im Parlament ausführlich debattiert wird. So funktioniert die repräsentative Demokratie. Gegner der Bebauung können ebenfalls eine politische Mehrheit erreichen. Ein neuer Volksentscheid sei daher nicht nötig.
