Der Berliner Senat hat am Dienstag ein neues Sicherheitspaket verabschiedet, das die Überwachung und Polizeipräsenz auf öffentlichen Plätzen deutlich erhöht. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, dass die Maßnahmen notwendig seien, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in den öffentlichen Raum zu stärken.
Mehr Videoüberwachung und Polizeistreifen
Kern des Pakets ist die Ausweitung der Videoüberwachung auf 30 weitere Brennpunkte in der Stadt. Dazu gehören unter anderem der Alexanderplatz, der Hermannplatz und der Breitscheidplatz. Die Zahl der Kameras soll von derzeit 150 auf 250 steigen. Zudem werden zusätzliche Polizeistreifen eingesetzt, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro.
Innensenatorin Spranger betonte, dass die Maßnahmen datenschutzkonform seien. „Die Videoüberwachung erfolgt selbstverständlich unter strenger Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Die Aufnahmen werden nur bei konkreten Straftaten ausgewertet und nach bestimmten Fristen gelöscht“, sagte sie.
Kritik von Datenschützern und Opposition
Das Sicherheitspaket stößt jedoch auf Kritik. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk warnte vor einer „Überwachungsmentalität“ und forderte eine unabhängige Evaluierung der Maßnahmen. Auch die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus äußerten Bedenken. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagte: „Mehr Kameras allein machen die Stadt nicht sicherer. Wir brauchen stattdessen mehr soziale Prävention und eine bessere Beleuchtung an dunklen Orten.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Paket hingegen. „Jede zusätzliche Kamera und jeder zusätzliche Streifenwagen hilft, Straftaten zu verhindern und aufzuklären“, so der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh.
Erste Ergebnisse aus Pilotprojekten
Der Senat stützt sich auf erste Ergebnisse von Pilotprojekten an drei Standorten. Demnach sank die Zahl der registrierten Straftaten an diesen Orten um durchschnittlich 15 Prozent. Auch die Aufklärungsquote stieg. Spranger verwies auf diese Zahlen als Beleg für die Wirksamkeit der Maßnahmen. „Die Pilotprojekte haben gezeigt, dass Videoüberwachung ein effektives Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung ist“, so die Senatorin.
Weitere Maßnahmen geplant
Neben der Videoüberwachung sieht das Sicherheitspaket auch die Einrichtung von sogenannten „Sicherheitsinseln“ vor – Anlaufstellen für Bürger, die sich bedroht fühlen. Diese sollen mit Notrufsäulen und Erste-Hilfe-Ausrüstung ausgestattet sein. Zudem wird die Polizei mit Bodycams ausgerüstet, um Übergriffe zu dokumentieren und abzuschrecken.
Das Paket soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Landeshaushalt. Spranger kündigte an, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen nach einem Jahr evaluiert werde. „Wir werden genau prüfen, ob die Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen und gegebenenfalls nachsteuern“, sagte sie.
