Das Bundesschiedsgericht der AfD hat entschieden, dass der umstrittene Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich in der Partei bleiben darf. Es hob damit die frühere Entscheidung des Landesschiedsgerichts in Nordrhein-Westfalen auf, das einem Antrag des dortigen Landesvorstands auf Parteiausschluss gefolgt war. Das Urteil liegt dem SPIEGEL in Teilen vor.
Hintergrund des Ausschlussverfahrens
Der Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen hatte 2024 den Parteiausschluss Helferichs beantragt. In dem Antrag hieß es, der AfD-Politiker habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielstellung artikuliert und die Betroffenen dabei als Viecher adressiert“. Im Juli 2025 stimmte das Landesschiedsgericht in Düsseldorf dem Antrag zu. Hauptvorwurf war, den Slogan „Raus mit die Viecher“ mit dem Begriff „Remigration“ verknüpft zu haben.
Entscheidung des Bundesschiedsgerichts
Das Bundesschiedsgericht urteilte nun, der Landesvorstand mache es sich „zu einfach“, wenn er aus der Veröffentlichung mit den Kommentaren „Super“ und „Remigration“ eine verfassungsfeindliche Äußerung ableiten wolle. „Eine Gleichsetzung, die soweit geht, dass den Menschen das Menschsein abgesprochen werden soll, sodass die Menschenwürde abgesprochen wird, kann die Kammer in dem Post nicht erkennen“, heißt es in der Urteilsbegründung. Ein Parteiausschluss erscheine „als ultima ratio für Fehlverhalten als unverhältnismäßig“.
Helferichs politische Karriere
Helferich war 2021 als AfD-Kandidat in den Bundestag gewählt worden. Nach interner Kritik an seinen Äußerungen zum Nationalsozialismus verzichtete er damals auf eine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion und blieb zunächst fraktionslos. 2017 hatte er sich in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet. Im Februar 2026 nahm die AfD-Fraktion ihn bei ihrer konstituierenden Sitzung in die Fraktion auf.
Reaktionen und Bedeutung
Das Urteil des Bundesschiedsgerichts ist endgültig und bedeutet, dass Helferich weiterhin Mitglied der AfD bleiben kann. Es stärkt seine Position innerhalb der Partei, obwohl er weiterhin umstritten ist. Die Entscheidung könnte auch Signalwirkung für ähnliche Verfahren gegen andere Parteimitglieder haben.
