Beim Nato-Gipfel in Ankara inszeniert sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als starke Führungsfigur. US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzler Friedrich Merz und 30 weitere Staats- und Regierungschefs sind am Dienstag im 2014 fertiggestellten Präsidentenpalast zu Gast, einer der größten Regierungssitze der Welt mit über 1000 Zimmern. Das neo-osmanische Gebäude gilt als sicherster Ort des Landes – inklusive atomsicherem Bunker, modernster Drohnenabwehr und unterirdischen Fluchtwegen.
Erdogans Machtdemonstration: 56.000 Sicherheitskräfte im Einsatz
Für den Gipfel ließ Erdogan den Militärflughafen ausbauen und die Hauptstadt in einen Ausnahmezustand versetzen. 56.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, Versammlungen in Ankara sind verboten, das Parlament pausiert. 225 Menschen wurden in den vergangenen Tagen festgenommen, darunter Umweltaktivisten, Journalisten und Menschenrechtsanwälte, die meist mit Terrorismusvorwürfen konfrontiert werden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten erhielten keine Akkreditierung für den Gipfel. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen protestieren vergeblich.
Nato schweigt zur Verhaftungswelle
Die Nato hält sich mit Kritik zurück. Diplomaten versichern, in bilateralen Gesprächen würden Regierungen das Vorgehen kritisieren, doch die Einigkeit der Allianz habe Vorrang. Trump hat sich am autokratischen Gebaren Erdogans nie gestört; er schätzt ihn als „großartigen Anführer“ und verlässlichen „Freund“. Die Europäer lassen Erdogan gewähren, weil sie die Türkei an ihrer Seite halten wollen, insbesondere nachdem der Präsident sich wieder dem Westen zuwendet.
Türkei als unverzichtbarer Nato-Partner
Die Türkei kontrolliert den Zugang zum Schwarzen Meer, hat eine lange Landgrenze zu Krisenstaaten im Nahen Osten und ist eine wichtige Regionalmacht. Mit Ausnahme der Ukraine verfügt kein europäisches Land über eine so große und kampferprobte Armee; im Bündnis ist die Türkei nach den USA der zweitgrößte Truppensteller. „Die Türkei gewinnt an Relevanz“, heißt es in der Nato, „sie muss fest im Bündnis verankert bleiben.“
Vom Außenseiter zum Brückenbauer
Lange sah es aus, als verlöre die Nato die Türkei an Russland. 2017 kaufte Erdogan das russische Raketenabwehrsystem S-400 und suchte die Nähe zu Putin. Er blockierte den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens. Doch der Ukraine-Krieg belastet die Beziehungen zu Russland. Die Türkei hat die wirtschaftlichen Beziehungen und Gaslieferungen aus Russland reduziert; Putin verlor an Einfluss, seit Russland sich aus Syrien zurückziehen musste. Der Iran-Krieg zeigte Erdogan den Wert der Nato: Nato-Luftabwehrsysteme fingen im März vier iranische Raketen ab, die auf die Türkei zusteuerten. Die Bundeswehr stationiert nun ein Patriot-System mit 150 Soldaten in der Südtürkei.
Wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen
Erdogan braucht den Westen auch wegen der schwächelnden Wirtschaft: Die türkische Lira ist schwach, die Inflation liegt bei über 30 Prozent. Europa ist wichtigster Handelspartner und unverzichtbar für den Ausbau der boomenden Verteidigungsindustrie. Rüstungsgüter wie die Bayraktar-Drohnen haben sich im Ukraine-Krieg bewährt. „Die türkische Verteidigungsindustrie ist sehr gut, schnell und anpassungsfähig“, lobt die Nato. Doch die Waffenschmieden brauchen Zugang zu amerikanischer und europäischer Technologie. Das türkische Militär will dringend mehr westliche Waffen kaufen, vom US-Tarnkappenjet F-35 bis zu Luftabwehrsystemen. Beim Gipfel sollen neue Rüstungskooperationen angekündigt werden.
EU sucht Annäherung an die Türkei
Auch die EU ändert den Ton. Das Europäische Parlament beklagte zwar jüngst den Abbau der Demokratie und die Verfolgung der Opposition. Doch zur Vorbereitung des Nato-Gipfels reisten EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und die Kommissare Marta Kos und Magnus Brunner nach Ankara, um über engere Zusammenarbeit in Sicherheits- und Handelsfragen zu beraten. „Die Türkei leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Nato-Ostflanke“, erklärte Kallas. Erdogan fordert nun, dass die Türkei in alle europäischen Verteidigungsinitiativen einbezogen wird, was Zugang zu Milliardenprogrammen eröffnen würde – der Ausschluss Ankaras aus „eng gefassten politischen Interessen“ nütze niemandem.
