Im Köpenicker Salvador-Allende-Viertel sorgt ein seit Monaten verrottendes Motorrad für Aufsehen. Das Fahrzeug steht auf dem Gehweg hinter dem Edeka-Markt und ist nach Einschätzung von Anwohnern eine Gefahr – besonders für Kinder. Doch die zuständigen Behörden haben bislang nicht eingegriffen. Der Grund: Das Motorrad wird rechtlich als Spielzeug eingestuft, was eine Entfernung erschwert.
Ein Schrottmotorrad als Spielzeug? Die rechtliche Einordnung
Nach Angaben des Bezirksamts Treptow-Köpenick handelt es sich bei dem verrotteten Motorrad um ein „gefährliches Spielzeug“. Diese Einstufung basiere auf der Größe und dem Gewicht des Objekts, das ursprünglich für Kinder konzipiert war. „Es ist kein reguläres Kraftfahrzeug, sondern ein Kinderfahrzeug mit Verbrennungsmotor“, erklärt Bezirkssprecherin Martina Müller. „Daher fällt es nicht unter die Straßenverkehrsordnung, sondern unter das Spielzeuggesetz.“ Dieses Gesetz verbietet zwar den Verkauf gefährlicher Spielzeuge, regelt aber nicht die Beseitigung von Müll auf öffentlichem Grund.
Warum die Stadt nicht eingreifen kann
Die Behörden stehen vor einem Dilemma. Das Motorrad ist ohne Eigentümer und gilt als herrenlos. Dennoch darf das Ordnungsamt es nicht einfach abschleppen, da es nicht als Fahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung gilt. „Wir müssten es als Sperrmüll behandeln, aber dazu müsste es auf privatem Grund stehen“, so Müller. Da es auf dem Gehweg steht, ist die Situation rechtlich unklar. Zudem fehlt die finanzielle Grundlage: Eine Entsorgung würde rund 500 Euro kosten, die der Bezirk nicht im Haushalt eingeplant hat.
Die Gefahr für Kinder und Anwohner
Das Schrottmotorrad ist nicht nur ein Ärgernis, sondern birgt reale Risiken. Teile des Auspuffs sind scharfkantig, und austretendes Öl hinterlässt rutschige Flecken. „Mein Sohn ist letzte Woche gestürzt, weil er über ein abgebrochenes Teil gestolpert ist“, berichtet Anwohnerin Petra Schulze. „Die Behörden müssen endlich handeln, bevor ein Kind ernsthaft verletzt wird.“ Auch die Berliner Morgenpost berichtete bereits über den Fall und dokumentierte Fotos des verrosteten Fahrzeugs.
Politische Forderungen und Lösungsansätze
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die CDU-Fraktion fordert eine Sondergenehmigung des Senats, um das Motorrad als Sondermüll zu deklarieren. „Solche Fälle zeigen, wie Bürokratie die Sicherheit gefährdet“, kritisiert Bezirksverordneter Klaus-Dieter Braun (CDU). Andere Fraktionen schlagen vor, das Motorrad als „herrenloses Objekt“ zu behandeln und durch das Tiefbauamt entfernen zu lassen. Bislang gibt es jedoch keine Einigung.
Bundesweites Problem? Vergleichbare Fälle
Das Problem ist nicht auf Köpenick beschränkt. In ganz Deutschland klagen Kommunen über herrenlose Gegenstände, die rechtlich nicht klar zugeordnet werden können. In Leipzig wurde 2024 ein alter Wohnwagen auf einem Spielplatz erst nach monatelangen Diskussionen entfernt. In Hamburg scheiterte die Beseitigung eines ausgemusterten Bootes an ähnlichen Rechtsfragen. Der Fall in Köpenick könnte daher Präzedenzcharakter haben – oder zumindest den Druck auf den Gesetzgeber erhöhen, die Regeln zu vereinfachen.
Ausblick: So könnte die Lösung aussehen
Der Bezirk Treptow-Köpenick prüft derzeit zwei Optionen: Entweder das Motorrad als „wilden Müll“ zu deklarieren, was eine sofortige Entsorgung ermöglicht, oder den Eigentümer über öffentliche Aufrufe zu ermitteln. Sollte beides scheitern, droht das Motorrad noch länger auf dem Gehweg zu bleiben. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung“, versichert Bezirkssprecherin Müller. „Aber wir sind auf klare rechtliche Vorgaben angewiesen.“ Bis dahin müssen Anwohner weiter mit dem gefährlichen Spielzeug leben.
