Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag im Herzen der Hauptstadt warnt die Linke-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl am 20. September vor einer übereilten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. „Von Schnellschüssen halte ich nichts“, sagte Elif Eralp am Morgen im RBB-„Inforadio“. Vielmehr müsse zunächst „in Ruhe und Besonnenheit“ geschaut werden, was genau passiert sei. „Das heißt, als Erstes muss die Tat umfassend aufgeklärt werden.“ Sei das geschehen, müssten die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
Fragen an Justiz und Sicherheitsbehörden
Sie habe einige Fragen an Justiz und Sicherheitsbehörden, sagte Eralp. Dazu gehöre die Frage, warum bei dem Attentäter nach einer früheren Verurteilung unter anderem wegen des Versuchs, sich der Terrormiliz IS anzuschließen, die Untersuchungshaft aufgehoben wurde. Geklärt werden müsse auch, warum es Überwachungslücken gegeben habe, obwohl der Täter als islamistischer Gefährder eingestuft gewesen sei. Ermittler hätten bereits viele Befugnisse, sie müssten nur angewandt werden, sagte Eralp.
Details des Anschlags
Bei dem Terroranschlag am Samstag hatte der Attentäter mit einem Auto mehrere Passanten angefahren, bevor er – vermutlich mit einer Machete – weitere Menschen verletzte. Eine Frau wurde getötet, 31 Menschen wurden verletzt – einige von ihnen schwer. Abdul B. wurde dann am Sonntagabend von Polizisten erschossen, nachdem sie ihn in einer Gartenkolonie gestellt hatten. Am Vormittag beschäftigt sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Anschlag.
Politische Reaktionen
Die Forderung nach Besonnenheit steht im Kontrast zu Stimmen aus anderen Parteien, die angesichts der Tat sofortige Verschärfungen des Waffenrechts und der Überwachungsbefugnisse verlangen. Eralp betont, dass übereilte Gesetzesänderungen oft nicht zielführend seien. Stattdessen müsse die Effektivität bestehender Instrumente geprüft werden. Der Anschlag habe auch Versäumnisse bei der Gefährderüberwachung offengelegt, die nun aufgearbeitet werden müssten.
Die Debatte über Sicherheitsgesetze wird den Wahlkampf in Berlin weiter prägen. Die Linke setzt dabei auf eine sachliche Aufklärung und lehnt Symbolpolitik ab. Eralp sieht in dem Vorfall eine Bestätigung, dass die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet und koordiniert werden müssten, nicht jedoch, dass die Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden.
