Die Kritik an der geplanten Pflegereform eint die Opposition: Grüne und Linke stellen sich hinter die Forderungen der drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland. Sie verlangen Nachbesserungen, um Pflegende und Pflegebedürftige nicht zusätzlich zu belasten. Insbesondere die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige stoßen auf scharfen Widerstand.
Grüne warnen vor Altersarmut für Pflegende
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft der Bundesregierung vor, pflegende Angehörige bewusst in die Altersarmut zu treiben. „Genau diese Menschen will Friedrich Merz nun in Altersarmut schicken“, sagte Audretsch mit Blick auf die Pläne der Bundes-CDU, die Rentenpunkte für Pflegepersonen zu kürzen. Dabei leisteten diese Menschen „wahnsinnig viel“, oft neben einer Teilzeitstelle, und pflegten ihre Angehörigen zu Hause. „Hoher privater Einsatz soll bestraft werden“, kritisierte der Grünen-Politiker. Besonders betroffen seien Frauen, die im Schnitt nur 980 Euro Rente erhielten.
Ost-Ministerpräsidenten fordern Korrekturen
Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) haben einen Forderungskatalog an die Bundesregierung angekündigt. Darin verlangen sie, bei den geplanten Sozial- und Steuerreformen die „unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland“ zu berücksichtigen. Sie kündigten Widerstand gegen die Renten- und Pflegereformpläne an. Die Unterstützung aus den Reihen der Opposition kommt nicht von ungefähr: Die Linke sieht die Kritik als „berechtigt“ an.
Linke: Pflegekosten treiben in Armut
Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann nannte die Einwände der ostdeutschen Ministerpräsidenten „berechtigt“. In Ostdeutschland seien Einkommen und Renten bekanntlich niedriger als im Westen. „Daher lehnen wir eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige, private oder ehrenamtliche Helfer:innen ab“, so Pellmann. Er verwies auf die hohen Pflegekosten: Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil lag 2024 bei durchschnittlich 920 Euro, während die durchschnittliche Rente 1154 Euro betrug. „Schon jetzt treiben die Kosten der Pflege viele Menschen also in die Armut“, betonte der Linken-Politiker. Höhere Eigenanteile würden die Lage weiter verschärfen.
Linke fordert gerechtere Finanzierung
Um das Pflegesystem zukunftsfest zu machen, schlägt die Linke vor, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, Privatversicherte in das Solidarsystem einzubeziehen und auch Mieten und Kapitalerträge zur Kasse zu bitten. „Das würde das Pflegesystem gerechter und zukunftsfester machen“, sagte Pellmann. Die Debatte zeigt: Die Pflegereform bleibt umstritten – nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch innerhalb der Union.
