Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hat eingeräumt, dass die Polizei den islamistisch motivierten Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) nicht verhindern konnte, obwohl der Täter Abdul B. als Hochrisikofall eingestuft und umfassend überwacht wurde. „Es ist uns nicht gelungen, das werden wir nicht beschönigen. Und das trifft mich und die Kollegen ins Mark“, sagte Slowik Meisel am Montag in einer Pressekonferenz. Sie kündigte an, den Vorfall mit maximaler Transparenz aufzuarbeiten: „Wir werden nichts hinterm Berg halten.“
Hochrisikofall ohne konkrete Hinweise
Abdul B. war am 12. Mai vom Landgericht Berlin verurteilt worden – nach Angaben der Polizei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Bereits am 13. Mai, einen Tag nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft, stufte die Polizei ihn als Hochrisikofall ein. Seitdem wurde der Mann observiert, mit einer Kamera überwacht und sein Telefon abgehört. Trotz dieser Maßnahmen ergab sich laut Slowik Meisel kein konkreter Hinweis auf eine bevorstehende Tat. „Wir haben nichts, aber auch gar nichts gefunden, was uns zu einer Prognose gebracht hätte, die zu einer Fußfessel oder Präventivhaft geführt hätte. Das war für uns so nicht erkennbar.“
Grenzen der Observation
Die Polizeipräsidentin betonte, dass eine durchgehende Observation rund um die Uhr kaum umsetzbar sei. „Das bindet ungefähr die Hälfte der Kapazitäten, die Berlin hat.“ Zudem sei eine solche Maßnahme nicht für die Langzeitüberwachung gedacht, sondern nur bei sehr klaren und konkreten Hinweisen auf eine Straftat gerechtfertigt. „Observationen haben das Ziel, eine Datengrundlage zu schaffen und Bewegungsbilder zu erstellen – nicht, Taten zu verhindern. Selbst wenn man jemanden ganz eng begleitet, wenn der in einen Bus steigt, ist das LKA im Auto dahinter und könnte eine Tat in einem Bus nicht verhindern. Das ist also kein Allheilmittel“, erklärte Slowik Meisel. Sie wies zugleich darauf hin, dass der Mann „überhaupt nicht aus dem Blick gelassen“ worden sei – schon gar nicht aus Ressourcengründen.
Der Anschlag und seine Folgen
Bei dem Terroranschlag am Samstag, dem 26. Juli, wurde eine Frau getötet und 31 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter Abdul B. soll auch eine Machete eingesetzt haben. Er selbst starb am Sonntag, einen Tag nach der Tat, durch Schüsse der Polizei, die ihn nach einer Verfolgungsjagd stellte. Die genauen Umstände des Einsatzes werden derzeit ermittelt.
Reaktionen und Ausblick
Die Betroffenheit in der Polizei sei groß, so Slowik Meisel. Sie versprach eine lückenlose Aufklärung: „Wir werden alles offenlegen, was wir wissen.“ Die Polizei steht nun vor der Frage, ob die bestehenden Überwachungsinstrumente ausreichend sind oder ob neue Befugnisse notwendig werden. Der Fall zeigt die Herausforderungen im Umgang mit sogenannten Hochrisikofällen, die zwar bekannt sind, aber deren konkrete Tatpläne nicht rechtzeitig erkannt werden können. Die Sicherheitsbehörden in Berlin wollen die Ereignisse nun im Detail analysieren und mögliche Konsequenzen ziehen.
