Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin sorgt ein Instagram-Statement der Linken in Neukölln für Empörung. Islamisten, die immer wieder Attacken in Deutschland verüben, werden darin mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen warnt die Partei vor „rassistischer, antimuslimischer oder sonstiger reaktionärer Hetze“ und wirft „rechten und konservativen Akteuren“ vor, gezielt eine queer- und transfeindliche Ideologie zu verbreiten. Diese habe den Boden für solche Angriffe bereitet.
Scharfe Kritik aus CDU und SPD
Der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU, 51) sagt zu BILD: „Der Islamismus ist eine sehr konkrete, tödliche Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Das gilt insbesondere auch für sexuelle Minderheiten.“ Das Statement der Neuköllner Linken zeige die „gefährliche Allianz von Islamisten und linker Szene“. Auch der SPD-Bürgermeister in Neukölln, Martin Hikel (40), äußert sich empört: „Die Linkspartei in Neukölln zieht keine klare Grenze zu Antisemiten und radikalen Islamisten. Wer so agiert, nimmt eine Radikalisierungsspirale billigend in Kauf.“ CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Evers (46) sieht den Islamismus als „größte Gefahr“ für Schwule und Lesben.
Einordnung der Partei und des Queerbeauftragten
Auf BILD-Nachfrage erklärte ein Vertreter der Linken, der Islamismus sei mit der Kritik an „queerfeindlichen Kräften“ mitgemeint. Ähnlich äußerte sich der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano (51, SPD). Er hatte bereits wenige Tage vor dem Anschlag erklärt, die queere Community werde vor allem „von rechts und von konservativen Kräften“ angegriffen. Nach dem Attentat verteidigte er seine Aussage, stellte aber klar, dass er zu den konservativen Kräften auch Islamisten zähle.
Hintergründe des Anschlags
Bei dem Anschlag am Samstagabend war Abdul Ballout mit einem Transporter in eine Menschenmenge nahe dem Berliner CSD gefahren. Eine Frau wurde getötet, 29 weitere Menschen verletzt. Nach einer Großfahndung erschossen Einsatzkräfte den 21-Jährigen am Sonntagabend. Er soll Beamte angegriffen haben. Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie islamistischer Attentate in Deutschland, die immer wieder die Sicherheitsdebatte anheizen. Die Kritik an der Linken-Erklärung zeigt, wie tief der Graben zwischen den politischen Lagern in der Bewertung der Terrorgefahr ist.
