Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit von 289 Abgeordneten den neuen Ministerpräsidenten Serhij Korezkyj gewählt. Der bisherige Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz soll das Land auf den kommenden Winter vorbereiten. Die Abstimmung verlief weitgehend geräuschlos, doch die geplante Ablösung des populären Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow sorgt für erhebliche Spannungen und Proteste.
Proteste gegen die Entlassung Fedorows
Bereits am Morgen demonstrierten in Kiew und anderen Städten hunderte Menschen, überwiegend junge Leute, gegen die Entlassung von Mychajlo Fedorow. Der 35-Jährige gilt als Reformer und Korruptionsbekämpfer. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Vortag mitgeteilt, dass er Fedorow aufgrund eines Konflikts mit dem Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj nicht wieder als Verteidigungsminister vorschlagen werde.
Fedorow erlangte Popularität zunächst als Digitalminister, wo er die staatliche App „Dija“ einführte, mit der Ukrainer Dokumente wie Pass oder Führerschein digital speichern können. Als Verteidigungsminister machte er sich durch die Förderung von Drohneneinheiten verdient, die spektakuläre Erfolge gegen die russischen Truppen erzielten. Diese Erfolge trugen zu seinem hohen Ansehen bei der Bevölkerung und den Soldaten bei.
Offener Konflikt mit dem Generalstab
In einer Pressekonferenz bestätigte Fedorow den Konflikt mit dem Generalstab und erhob schwere Vorwürfe gegen die Militärführung um Syrskyj. Er warf der Generalität veraltete Ansätze vor, mit denen der Krieg gegen Russland nicht zu gewinnen sei. Zudem machte er Syrskyj für die Zwangsmobilisierungen von Wehrpflichtigen verantwortlich. Fedorow plädierte für ein System mit lukrativen Verträgen, um Freiwillige anzuwerben, anstatt Zwangsrekrutierungen durchzuführen. „Wir können diese Reform nicht ohne aktive Beteiligung des Generalstabs durchziehen, der sie aber sabotiert“, klagte Fedorow. Die Finanzierung dieses neuen Systems gilt jedoch als unsicher.
Fedorow äußerte sich auch zu seinem Verhältnis zu Präsident Selenskyj, mit dem er seit dem Wahlkampf 2019 eng zusammenarbeitet. „Wir haben einander nie hängen lassen“, sagte er und zeigte sich zuversichtlich, dass Selenskyj noch nicht endgültig die Seite Syrskyjs ergriffen habe.
Internationale Unterstützung für Fedorow
Rückendeckung erhielt Fedorow unter anderem vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius. In einem Schreiben an Fedorow, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, lobte Pistorius die „exzellente und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ und die Erfolge der Drohneneinheiten. „Nicht zuletzt Dein Mut zur Innovation hat in diesem langjährigen Krieg ein Momentum für die Ukrainer geschaffen!“ schrieb Pistorius und drückte sein Bedauern über einen möglichen Abgang Fedorows aus.
Auswirkungen auf den Krieg gegen Russland
Der Konflikt zwischen der Armeespitze und dem Verteidigungsministerium droht die ukrainischen Streitkräfte zu lähmen. Sollte die Ukraine ihren technologischen Vorsprung verlieren, könnte dies gravierende Folgen im Kampf gegen die zahlenmäßig und feuerkraftmäßig überlegenen russischen Truppen haben. Der zunächst als Nachfolger Fedorows gehandelte Innenminister Ihor Klymenko hat seine Kandidatur nach Informationen der dpa zurückgezogen. Ein Ende der Affäre ist nicht in Sicht.
