Die Landespolitik in Berlin sieht dringenden Handlungsbedarf angesichts zunehmender Queerfeindlichkeit. Bei der „queeren Wahlarena“ am Abend in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg forderten Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken unter anderem eine stärkere Wertevermittlung in Schulen und mehr finanzielle Mittel für Präventionsprojekte. Die Veranstaltung wurde vom Verein Berliner CSD e. V., dem Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg (LSVD) und dem „Tagesspiegel“ organisiert.
Schulen sollen schon ab Klasse 1 Werte vermitteln
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach betonte, dass queere Menschen sich in Berlin nicht sicher fühlten. „Wir haben teilweise Rückschritte, das müssen wir verhindern“, sagte er. Nötig sei eine klare Haltung, etwa queerfeindliche Sprüche in der Öffentlichkeit nicht zu akzeptieren. Schon ab der ersten Klasse solle unterrichtet werden, dass in einer offenen Gesellschaft kein Platz für Queerfeindlichkeit sei.
Linke-Parteivorsitzender Max Schirmer sagte, er sei überzeugt, dass die Stimmung in Berlin verrohe. Um dagegenzuhalten, reiche es nicht, Haltung zu zeigen oder ein paar Maßnahmen zu beschließen. Nötig sei ein Gesamtkonzept, forderte Schirmer.
CDU: Nollendorfkiez unsicherer geworden
Der neue CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers berichtete von negativen Veränderungen im Nollendorfkiez. Wer sich dort mit der Nachbarschaft unterhalte, erfahre von einer Verschlechterung der Sicherheitslage für queere Menschen. Evers forderte eine Wertevermittlung von Anfang an in der Schule, die dem entgegenwirke. Wichtig sei, dies bereits in der Ausbildung von Lehrkräften zu berücksichtigen.
Grüne: Senat strich Geld für Projekte
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sieht ebenfalls Nachholbedarf in den Schulen. Auch bei Polizei und Justiz müsse sich mit Blick auf Queerfeindlichkeit noch einiges tun. Wichtig sei, genügend Geld für Projekte gegen homophobe Gewalt zur Verfügung zu stellen. Genau das habe der schwarz-rote Senat nicht getan – er habe an solchen Stellen sogar willkürlich gekürzt, kritisierte Jarasch.
Die Forderungen der Politiker zeigen, dass Queerfeindlichkeit in Berlin als ernstes Problem wahrgenommen wird. Konkrete Maßnahmen wie mehr Präventionsprojekte und eine bessere Ausbildung von Lehrkräften sollen die Situation verbessern.
