Die Diskussion um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung gewinnt an Schärfe: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich nun klar gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 positioniert und schlägt zugleich einen Kompromiss mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor. Damit stellt sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende an die Seite der ostdeutschen Ministerpräsidenten, die ebenfalls Widerstand gegen die Pläne angekündigt haben.
Rehlinger: Respekt für jahrzehntelange Arbeit
„Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente“, sagte Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Neuregelung dürfe nicht für jene gelten, die anders geplant hätten, betonte sie. Und weiter: „In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt.“ Damit unterstützt sie die Kritik an der Empfehlung der Rentenkommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu streichen.
Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, die Rente mit 63 abzuschaffen und stattdessen stärker auf das Lebensalter abzustellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten nach Vorlage des Kommissionsberichts im Juni angekündigt, alle 33 Empfehlungen vollständig und zügig umzusetzen. Doch inzwischen formiert sich erheblicher Widerstand, insbesondere von den ostdeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD.
Schwesig: Ostdeutsche Biografien nicht berücksichtigt
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich am Morgen im ZDF-„Morgenmagazin“ gegen die Pläne aus. „Mein Eindruck ist, dass sich die Rentenkommission nicht konkret auch mit der besonderen ostdeutschen Biografie beschäftigt hat“, sagte sie. Viele Ostdeutsche hätten lange Arbeitszeiten und besondere Erwerbsbiografien, die bei der Reform berücksichtigt werden müssten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vertritt dagegen eine andere Position: Er plädiert dafür, das Paket als Ganzes zu verabschieden. Man solle es „nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen“, sagte Günther der „Welt“. „Wir haben schon zu viele Jahre ins Land ziehen lassen“, monierte er.
Rehlinger bietet Söder Kompromiss bei Minijobs an
Rehlinger bringt nun einen konkreten Kompromiss ins Spiel, um die festgefahrene Debatte zu lösen. „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijobregelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte sie mit Blick auf den CSU-Chef. „Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.“
Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Söder lehnt dies strikt ab. Rehlinger hält das Paket grundsätzlich für verhandelbar, verlangt aber Korrekturen: „Das Rentenpaket muss nicht komplett aufgeschnürt werden, aber an entscheidenden Punkten muss der Bundestag Änderungen vornehmen“, sagte sie.
Auswirkungen auf die Koalition und die Betroffenen
Die Debatte zeigt, wie schwierig die Umsetzung des Rentenpakets wird. Während die Bundesregierung auf eine zügige Umsetzung drängt, fordern mehrere Länderchefs Nachbesserungen. Für die Betroffenen bedeutet das eine Phase der Unsicherheit: Wer in den nächsten Jahren in Rente gehen will, weiß nicht, ob die Rente mit 63 noch gilt. Rehlinger betonte, dass eine Neuregelung nicht rückwirkend für diejenigen gelten dürfe, die ihre Lebensplanung bereits darauf ausgerichtet hätten.
Die Kritik kommt nicht nur aus den Ländern, sondern auch aus der Bevölkerung. Eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hatte gezeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen die Rente mit 63 für wichtig hält. Die Gewerkschaften fordern ebenfalls, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu erhalten.
Weitere Streitpunkte im Rentenpaket
Neben der Rente mit 63 und den Minijobs gibt es weitere umstrittene Punkte im Rentenpaket. Dazu gehören die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sowie die Abschaffung der Mütterrente. Die Rentenkommission hatte empfohlen, die Mütterrente für Frauen mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, zu kürzen. Auch hiergegen gibt es Widerstand, insbesondere von der CSU.
Die Bundesregierung will das Rentenpaket noch in diesem Jahr verabschieden. Ob dies gelingt, ist angesichts der Widerstände fraglich. Rehlinger mahnte, dass die Reform sozial gerecht sein müsse: „Wir dürfen diejenigen nicht im Stich lassen, die ein Leben lang gearbeitet haben.“
Die Debatte wird sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen, wenn der Bundestag über das Paket berät. Die Länderchefs haben angekündigt, ihre Positionen in den Vermittlungsausschuss zu tragen, falls es zu keiner Einigung kommt.
